Beschluss: einstimmig zugestimmt

Abstimmung: Ja: 7, Enthaltungen: 1

Auch diese Beschlussvorlage erläuterte Herr Fuls

Herr Schneider verwies auf die korrigierten Seiten 1 und 2 zu der Beschlussvorlage.

Herr Mangelsdorf fragte nach, wie bei den Abschnitten verfahren wird, die sich in einem guten Zustand befinden.

Herr Fuls antwortete dazu, dass von den Kommunen Bedarfe angemeldet wurden, diese wurden bewertet, Begehungen durchgeführt. Ca. 40 % der Strecke bleiben erhalten.

Herr Kahlisch fragte nach, wie die Ausführung im süd-östlichen Bereich, im Bereich des Oder-Neiße-Radweges erfolgt.

Herr Fuls antwortete dazu. Bestimmte Bereiche sind per Definition den Radwegen zugeordnet. Im genannten Bereich sind die Radwege per Definition der Oder-Spree-Radtour zugeordnet und damit der Bauträgerschaft der Kommune. Es gibt Abschnitt mit 3facher Nutzung.

Herr Kahlisch bezweifelte, dass auf dem Deichverteidigungsweg sicher keine Baumaßnahmen ausgeführt  werden können, da dieser Bereich sich im Zuständigkeitsbereich des Landesumweltamtes befindet.

Dies bestätigte Herr Fuls. Der Bedarf wurde aufgenommen und der Landkreis befindet sich in Abstimmung mit dem Landesumweltamt, der Bereich müsste in Baulastträgerschaft der Stadt Eisenhüttenstadt und der Gemeinde Brieskow-Finkenheerd übergehen. Es gibt wahrscheinlich Bereiche, die nicht modernisiert werden können, wenn es keine entsprechende Einigung und Vereinbarung mit dem Landesumweltamt gibt.

Herr Gehm ergänzte. Es gab auch in diesem Jahr eine Deichschau. Es gibt Fahrradwege auf dem Deichverteidigungsweg und auch neben dem Deichverteidigungsweg. Es besteht schon längere Zeit das Interesse, Radwege im Bereich Eisenhüttenstadt in die Trägerschaft der Stadt zu übernehmen. Im Rahmen der geplanten Modernisierungsmaßnahmen unterstützt der Landkreis die Stadt bei den Verhandlungen mit dem Landesumweltamt.