Angesichts der nicht mehr vorhandenen „epidemische Lage nationalen Ausmaßes“ stellt sich die Frage, ob die getroffenen Maßnahmen noch notwendig, richtig und vor allem auch verhältnismäßig sind, wenn es nur knapp seit Beginn der Krise 10.000 Menschen in Deutschland und nur 3 in LOS gibt, die an oder mit Corona verstorben sind? Wir meinen, dass spätestens seit Mai die Notstandsmaßnahmen hätten zurück genommen werden müssen und keine tägliche Angst und Panik durch Politik und Medien mehr hätten verbreitet werden dürfen. Bezugnehmend auf die „Allgemeinverfügung für den Landkreis Oder-Spree zur 3. Ergänzung der Allgemeinverfügung“ und den letzten Satz: „Sollte sich das Infektionsgeschehen wider erwartend positiv entwickeln kann der Landkreis diese Allgemeinverfügung nach eigener Einschätzung auch vorzeitig aufheben“ stellen wir deshalb den

 

 

Antrag:

 

Der Kreistag möge beschließen, möglichst viele oder  alle einschränkenden Maßnahmen für den Landkreis Oder - Spree aufzuheben.


Herr Storek erläutert den Antrag und verweist auf die Anlagen des Antrages.

Er beantragt eine geheime Abstimmung.

 

Daraufhin teilt Herr Buhrke mit, dass eine geheime Abstimmung nicht vorgesehen sei; diese gebe es nur bei Wahlen. Die Maßnahmen, die hier in Rede stünden, würden im Wesentlichen im Rahmen der Gefahrenabwehr, d. h. im Rahmen des übertragenen Aufgabenkreises durch den Landrat durchgeführt. Die angesprochene Maskenpflicht beruhe auf Rechtsvorgaben des Landes, über die der Kreistag nicht befinden könne.

 

Herr Heisig widerspricht ausdrücklich dem Antrag und beantragt den Abbruch der Diskussion.

 

Herr Dr. Mühlberg spricht sich für den Antrag der Fraktion AfD aus und moniert die Wahrheit der Statistiken.

 

Herr Beier schließt sich seinem Vorredner sowie dem Antrag der Fraktion AfD an und stellt in Frage, inwieweit die normale ärztliche Grundversorgung gewährleistet werden kann, da diese in den Hintergrund rücke (z. B. Operationen).

 

Es wird um Abstimmung über den Antrag zur Geschäftsordnung – Abbruch der Diskussion – gebeten. (Abstimmungsergebnis: Ja: 27, Nein: 12, Enthaltung: 2)

Mehrheitlich zugestimmt

 

Anschließend erfolgt die Abstimmung über den Antrag.