Sitzung: 07.10.2020 Kreistag
Beschluss: Mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung: Ja: 11, Nein: 20, Enthaltungen: 7
Vorlage: 15/AfD/2020
Angesichts der nicht
mehr vorhandenen „epidemische Lage nationalen Ausmaßes“ stellt sich die Frage,
ob die getroffenen Maßnahmen noch notwendig, richtig und vor allem auch
verhältnismäßig sind, wenn es nur knapp seit Beginn der Krise 10.000 Menschen
in Deutschland und nur 3 in LOS gibt, die an oder mit Corona verstorben sind?
Wir meinen, dass spätestens seit Mai die Notstandsmaßnahmen hätten zurück
genommen werden müssen und keine tägliche Angst und Panik durch Politik und
Medien mehr hätten verbreitet werden dürfen. Bezugnehmend auf die
„Allgemeinverfügung für den Landkreis Oder-Spree zur 3. Ergänzung der
Allgemeinverfügung“ und den letzten Satz: „Sollte sich das Infektionsgeschehen
wider erwartend positiv entwickeln kann der Landkreis diese Allgemeinverfügung
nach eigener Einschätzung auch vorzeitig aufheben“ stellen wir
deshalb den
Antrag:
Der Kreistag möge
beschließen, möglichst viele oder alle
einschränkenden Maßnahmen für den Landkreis Oder - Spree aufzuheben.
Herr Storek erläutert den
Antrag und verweist auf die Anlagen des Antrages.
Er beantragt eine geheime
Abstimmung.
Daraufhin teilt Herr
Buhrke mit, dass eine geheime Abstimmung nicht vorgesehen sei; diese gebe es
nur bei Wahlen. Die Maßnahmen, die hier in Rede stünden, würden im Wesentlichen
im Rahmen der Gefahrenabwehr, d. h. im Rahmen des übertragenen Aufgabenkreises
durch den Landrat durchgeführt. Die angesprochene Maskenpflicht beruhe auf
Rechtsvorgaben des Landes, über die der Kreistag nicht befinden könne.
Herr Heisig widerspricht
ausdrücklich dem Antrag und beantragt den Abbruch der Diskussion.
Herr Dr. Mühlberg spricht
sich für den Antrag der Fraktion AfD aus und moniert die Wahrheit der
Statistiken.
Herr Beier schließt sich
seinem Vorredner sowie dem Antrag der Fraktion AfD an und stellt in Frage,
inwieweit die normale ärztliche Grundversorgung gewährleistet werden kann, da
diese in den Hintergrund rücke (z. B. Operationen).
Es wird um Abstimmung über
den Antrag zur Geschäftsordnung – Abbruch der Diskussion – gebeten. (Abstimmungsergebnis: Ja: 27, Nein: 12,
Enthaltung: 2)
Mehrheitlich zugestimmt
Anschließend erfolgt die
Abstimmung über den Antrag.