Frau Heinrich trägt den Antrag 13/DIE LINKE.PIRATEN/2020 vor, in dem der Landrat beauftragt wird dem Kreistag zur zweiten Sitzung im Jahre 2021 einen Bericht über die Armut im Landkreis Oder-Spree vorzulegen.

 

Frau Griesche weißt darauf hin, dass bereits im Januar 2019 dieses Thema im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Migration angesprochen wurde. Frau Folgner, Sachgebietsleiterin im Sozialpsychiatrischen Dienst, wollte sich dieses Thema annehmen und gemeinsam mit dem Ordnungsamt, Trägern und interessierten Bürgern und eine Art Netzwerk schaffen. Der Sachstand muss dem Ausschuss noch mitgeteilt werden.

Für die Kinderarmut haben Bund und Länder Ende 2019 auf der Sozialministerkonferenz über eine Kindergrundsicherung diskutiert und bis Ende diesen Jahres soll ein umsetzungsfähiges Konzept erarbeitet werden. Auch das Thema „Die Tafel“ wurde bereits im Jahr 2018 ordnungsgemäß beraten – Beschluss im Kreistag vom 26.09.2018 – Förderprogramm (Budget) von 40.000 EUR. Der Landrat sollte darauf hin eine Verwaltungsvorschrift erarbeiten – kein Rechtsanspruch. Frau Griesche sieht keine Notwendigkeit für die Beschlussvorlage 13/DIE LINKE.PIRATEN/2020.

 

Herr Grätsch verweist auf den Bericht der GefAS e.V. zur Armut im Landkreis Oder-Spree. Es gibt Unstimmigkeiten zwischen dem Landrat, welcher sagt, dass es keine Obdachlosigkeit im Landkreis Oder-Spree gibt, gleichzeitig liest und hört man aber, dass das Obdachlosenheim in Erkner Probleme wegen Überfüllung hat. Der Antrag ist notwendig, laut Herrn Grätsch.

 

Frau Stahl und die Fraktion AfD möchte nicht nur einen Bericht sondern auch Lösungsansätze.

 

Das ist keine Aufgabe die von heute auf morgen zu erledigen ist, so Frau Zarling. Sie gibt zu bedenken, dass momentan die Kreisverwaltung an mehreren Fronten zu kämpfen hat – Personal im Gesundheitsamt und Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest. Für einen isolierten Armutsbericht empfiehlt Frau Zarling ein ganzheitliches Handlungskonzept empfehlen. Für solch einen Bericht müssen verschiedene Indikatoren erhoben und ausgewertet werden um dann eine detaillierte Analyse zu erstellen. Es muss auch erfasst werden, sind die bedarfsgerechten Angebote in den Sozialgebieten ausreichend. Das Land Brandenburg hat ein neues ESF Programm „Stark vor Ort – gemeinsam für ein gutes Leben“ aufgelegt (Förderperiode 2021-2027). Bausteine des neuen Projektes sind unter anderem Entwicklung und Umsetzung von kommunalen Armutspräventionsstrategien auf der Basis integrierter datenbasierter Sozialplanung.

 

Frau Zarling schlägt vor, dass im Fachausschuss für Soziales, Gesundheit und Migration eine Struktur vorgestellt wird, wie ein integriertes Handlungskonzept auszusehen hat.

 

Frau Freninez wünscht, dass eine ausführliche Information des ESF- Förderprogrammes dem Protokoll beigefügt wird.

 

Frau Heinrich möchte, dass nach dem Armutsbericht vom Landkreis Oder-Spree, die Auswertung im Ausschuss diskutiert wird und dann nach Lösungen gesucht werden kann

 

 

mehrheitlich zugestimmt