Sitzung: 16.11.2020 Ausschuss für Haushalt, Finanzen/Beteiligungen
Beschluss: Mehrheitlich zugestimmt
Abstimmung: Ja: 9, Nein: 1, Enthaltungen: 1
Vorlage: 065/2020
Herr Losensky fragt ob es
seitens der Abgeordneten bzw. sachkundigen Bürger Anfragen bezüglich der
Beschlussvorlage 065/2020 gibt. Herr Papendiek vermisst das Projekt zur kommunalen Einrichtung
eines Seniorenheimes in Eisenhüttenstadt. Er fragt ob der Grundstückskauf nicht
schon in 2021 aufgenommen werden kann. Herr Buhrke erörtert, dass es bereits
Fortschritte bei dem Projekt gibt und auch schon ein Grundstück gefunden wurde.
Weiterhin erläutert er, dass es sich im Grunde um einen Zuschuss für die
Seniorenheim gGmbH handelt. Es muss noch geklärt werden ob das Grundstück
gekauft wird oder über einen Erbbaupachtvertrag erworben wird. Herr Dr. Zeschmann
hinterfragt die Beurteilung der Leistungsfähigkeit der Gemeinden in Bezug auf
das Haushaltssicherungskonzept. Herr Buhrke erörtert die Kriterien bezüglich
des erstellten Gutachtens und das Haushaltssicherungskonzept mit der
Leistungsfähigkeit. Herr Dr. Pech und Herr Dr. Zeschmann haben Anfragen zu
nicht genehmigungsfähigen Haushaltssicherungskonzepten für Rietz-Neuendorf,
Friedland, Tauche und Diensdorf-Radlow. Herr Buhrke teilt mit, dass weiterhin
freiwillige Aufgaben wahrgenommen werden und daher diese Gemeinden nicht
genehmigungsfähig sind. Herr Schröder merkt an, dass grundsätzliche Fragen an
die Verwaltung vorher gestellt werden sollten und nicht in der Beratung. Herr
Buhrke teilt mit, dass eine Änderung des Volumens der Haushaltssatzung als
Tischvorlage vorliegt. Herr Dr. Zeschmann merkt an, dass hier die Befragung des
Kreistages bezüglich Verträgen unter 1,5 Mio. anscheinend nicht mehr befragt
wird. Herr Losensky gibt die Beschlussvorlage zur Abstimmung.