Herr Losensky fragt ob es seitens der Abgeordneten bzw. sachkundigen Bürger Anfragen bezüglich der Beschlussvorlage 065/2020 gibt. Herr Papendiek vermisst das Projekt zur kommunalen Einrichtung eines Seniorenheimes in Eisenhüttenstadt. Er fragt ob der Grundstückskauf nicht schon in 2021 aufgenommen werden kann. Herr Buhrke erörtert, dass es bereits Fortschritte bei dem Projekt gibt und auch schon ein Grundstück gefunden wurde. Weiterhin erläutert er, dass es sich im Grunde um einen Zuschuss für die Seniorenheim gGmbH handelt. Es muss noch geklärt werden ob das Grundstück gekauft wird oder über einen Erbbaupachtvertrag erworben wird. Herr Dr. Zeschmann hinterfragt die Beurteilung der Leistungsfähigkeit der Gemeinden in Bezug auf das Haushaltssicherungskonzept. Herr Buhrke erörtert die Kriterien bezüglich des erstellten Gutachtens und das Haushaltssicherungskonzept mit der Leistungsfähigkeit. Herr Dr. Pech und Herr Dr. Zeschmann haben Anfragen zu nicht genehmigungsfähigen Haushaltssicherungskonzepten für Rietz-Neuendorf, Friedland, Tauche und Diensdorf-Radlow. Herr Buhrke teilt mit, dass weiterhin freiwillige Aufgaben wahrgenommen werden und daher diese Gemeinden nicht genehmigungsfähig sind. Herr Schröder merkt an, dass grundsätzliche Fragen an die Verwaltung vorher gestellt werden sollten und nicht in der Beratung. Herr Buhrke teilt mit, dass eine Änderung des Volumens der Haushaltssatzung als Tischvorlage vorliegt. Herr Dr. Zeschmann merkt an, dass hier die Befragung des Kreistages bezüglich Verträgen unter 1,5 Mio. anscheinend nicht mehr befragt wird. Herr Losensky gibt die Beschlussvorlage zur Abstimmung.