TOP Ö 26: Beratung: Eilantrag: Sichere Schulwege für Müllroser Schulkinder

Beschluss: zurückgezogen

Herr Noppe berichtet über die bereits länger bestehende Problematik der Schulwegsicherung in Müllrose und dass es vor kurzem einen Unfall gegeben habe. Haltestellen müssten verlegt werden, um die Unfallquellen zu reduzieren.

 

Herr Lindemann beantwortet, dass in Zusammenarbeit mit dem Straßenverkehrsamt eine verkehrsrechtliche Anordnung ergangen sei, die die für die Sicherung des Schulweges Verantwortlichen veranlasse, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Die dafür notwendigen Schilder seien in Auftrag gegeben worden. Ein Teil des Antrages habe sich somit erledigt.

 

Herr Buhrke ergänzt, dass der Antrag durch den Kreistag nicht beschlossen werden könne, weil die Zuständigkeit fehle. Das sei Aufgabe der Gemeinden, die hierfür ggf. Fördermittel beantragen könnten. 

 

Herr Papendieck führt aus, dass der Bildungsausschuss in Müllrose das Thema aufgegriffen habe und daran arbeite.

 

Auf Nachfrage besteht Zustimmung, dass sich der Antrag erledigt hat.