TOP Ö 2: Bestätigung der Tagesordnung

Beschluss: einstimmig zugestimmt

Abstimmung: Nein: 0, Enthaltungen: 6

Der Vorsitzende informiert, dass es am Montag, 30.11.2020, in der Telefonkonferenz der Fraktionsvorsitzenden einen Änderungsvorschlag gegeben habe, der per E-Mail an die Abgeordneten übersandt worden sei und als Tischvorlage ausgelegt wurde. Somit würden die Anträge der Fraktionen im ersten Teil der Sitzung beraten werden.

Außerdem liege einen Eilantrag der Fraktion AfD zum Thema Frauenhäuser in Fürstenwalde und Eisenhüttenstadt vor.

Herr Dr. Berger bittet Herrn Fachtan im Namen der Fraktion AfD um Erläuterung der Eilbedürftigkeit des Antrages.

 

Im Anschluss teilt Herr Papendieck mit, dass auf Nachfrage beim Landkreis in Bezug auf den Eilantrag mitgeteilt worden sei, dass das Frauenhaus in Fürstenwalde möglicherweise einen zusätzlichen Bedarf habe, der jedoch nach Antragstellung geprüft und eine Lösung gefunden werde. Ein finanzieller Engpass wäre somit nicht zu erwarten. Im Frauenhaus in Eisenhüttenstadt gebe es derzeit keinen finanziellen Engpass. Die Dringlichkeit sei somit nicht erkennbar. 

 

Der Vorsitzende bittet um Abstimmung über die Dringlichkeit.

Abstimmungsergebnis: Ja: 7, Nein: Mehrheit, Enthaltung: 5;

mehrheitlich abgelehnt.  

 

Weitere Fragen zur Tagesordnung gibt es nicht; um Abstimmung wird gebeten.

 

Herr Dr. Berger bezieht sich auf die bereits erwähnte Telefonkonferenz; man sei sich einig gewesen, dass sich sämtliche Redebeiträge auf zwei Minuten beschränken sollten. Der Ablauf der Sitzung sei so geplant, dass die Tagesordnung in drei Blöcke, a = 40 Minuten, jeweils 10 Minuten Pause zum Lüften, geteilt werde.

Um Abstimmung über diese Verfahrensweise wird gebeten:

Abstimmungsergebnis: Ja: Mehrheit, Nein: 2, Enthaltung: 1

mehrheitlich zugestimmt.