Sitzung: 02.12.2020 Kreistag
Beschluss: zugestimmt
Herr Fachtan erhält
Gelegenheit, eine persönliche Erklärung abzugeben. Dieser bezieht sich auf die
Kreistagssitzung vom 07.10.2020 und die Diskussion zu den Corona-Maßnahmen. Er
vertrete die Auffassung, dass die Diskussion im Interesse aller Bürger und
aller Gewerbetreibenden geführt werden müsse, so dass ein ausgewogenes
Meinungsbild entstehen könne. Die Diskussion habe nicht ausreichend
stattgefunden und sei unterbunden worden. Schutz sei nötig, was auch die
Einhaltung des Rechts betreffe. Aufgabe des Kreistages sei die Kontrolle der
Exekutive. Es müsse darauf geachtet werden, dass auf verfassungskonformer
Grundlage und verfassungskonform agiert werde. Grund- und Freiheitsrechte
müssten geschützt werden, anderenfalls werde man den Aufgaben nicht gerecht.
Im Anschluss wird um
Bestätigung der Niederschrift vom 07.10.2020 gebeten.