TOP Ö 3: Bestätigung der Niederschrift der Sitzung vom 07.10.2020 - öffentlicher Teil

Beschluss: zugestimmt

Herr Fachtan erhält Gelegenheit, eine persönliche Erklärung abzugeben. Dieser bezieht sich auf die Kreistagssitzung vom 07.10.2020 und die Diskussion zu den Corona-Maßnahmen. Er vertrete die Auffassung, dass die Diskussion im Interesse aller Bürger und aller Gewerbetreibenden geführt werden müsse, so dass ein ausgewogenes Meinungsbild entstehen könne. Die Diskussion habe nicht ausreichend stattgefunden und sei unterbunden worden. Schutz sei nötig, was auch die Einhaltung des Rechts betreffe. Aufgabe des Kreistages sei die Kontrolle der Exekutive. Es müsse darauf geachtet werden, dass auf verfassungskonformer Grundlage und verfassungskonform agiert werde. Grund- und Freiheitsrechte müssten geschützt werden, anderenfalls werde man den Aufgaben nicht gerecht.

 

Im Anschluss wird um Bestätigung der Niederschrift vom 07.10.2020 gebeten.