TOP Ö 4: Einwohnerfragestunde

1.

Herr Mann, Mitglied des Fördervereins der Grundschule in Grünheide, bittet, das Problem des Tempo-30-Gebotes vor Schulen aufzugreifen. Laut Zeitungsberichten sei das im Landkreis MOL vor Schulen eingeführt worden und laut Straßenverkehrsordnung seit 2016 möglich. Er bittet um Prüfung, ob das, wenn auch nur in Grünheide, möglich wäre.

 

Der Landrat, Herr Lindemann, sagt zu, das Problem mit dem Straßenverkehrsamt zu besprechen. Eventuell bedürfe das der Prüfung im Einzelfall; er sehe nach Schilderung des Sachverhaltes jedoch gute Chancen.

 

2.

Lisa Mann, vom Kinder- und Jugendbeirat Grünheide, legt dar, dass bei einer Besprechung am 20.11.2020 mit dem Woltersdorfer, Schöneichner und Erkneraner Beirat der Nahverkehrsplan auf der Tagesordnung gestanden habe. Hier seien Verbesserungen bzw. Wünsche erarbeitet und notiert worden. Als Beispiel erwähnt sie den Bus- und Bahnverkehr in den Abendstunden. Oftmals seien die Busse überfüllt. Das Protokoll der Besprechung sei an den Landkreis weitergeleitet worden.

 

Herr Dr. Berger schlägt vor, dass der vorgetragene Sachverhalt unter dem Tagesordnungspunkt 17 (ÖPNV) Berücksichtigung finden könnte. 

 

Herr Dr. Zeschmann führt dazu aus, dass unter TOP 17 nicht der Nahverkehrsplan des Landkreises, sondern der ÖPNV-Investitionsplan besprochen werden soll. Der Nahverkehrsplan werde derzeit noch in den Fachausschüssen beraten und er rege an, den geschilderten Sachverhalt kurzfristig aufzugreifen, um im Schulbusverkehr die Corona-Maßnahmen einhalten zu können, was durch überfüllte Busse derzeit nicht gewährleistet sei. Die Schulbuszahl müsse seiner Ansicht nach verdoppelt werden.

 

Herr Buhrke informiert, dass die Anregungen aufgegriffen und geprüft werden und ggf. eine öffentliche Beteiligung erfolge.