Sitzung: 02.12.2020 Kreistag
1. |
Herr Mann, Mitglied des
Fördervereins der Grundschule in Grünheide, bittet, das Problem des
Tempo-30-Gebotes vor Schulen aufzugreifen. Laut Zeitungsberichten sei das im
Landkreis MOL vor Schulen eingeführt worden und laut Straßenverkehrsordnung
seit 2016 möglich. Er bittet um Prüfung, ob das, wenn auch nur in Grünheide, möglich
wäre. Der Landrat, Herr
Lindemann, sagt zu, das Problem mit dem Straßenverkehrsamt zu besprechen.
Eventuell bedürfe das der Prüfung im Einzelfall; er sehe nach Schilderung des
Sachverhaltes jedoch gute Chancen. |
2. |
Lisa Mann, vom Kinder- und
Jugendbeirat Grünheide, legt dar, dass bei einer Besprechung am 20.11.2020
mit dem Woltersdorfer, Schöneichner und Erkneraner Beirat der Nahverkehrsplan
auf der Tagesordnung gestanden habe. Hier seien Verbesserungen bzw. Wünsche erarbeitet
und notiert worden. Als Beispiel erwähnt sie den Bus- und Bahnverkehr in den
Abendstunden. Oftmals seien die Busse überfüllt. Das Protokoll der
Besprechung sei an den Landkreis weitergeleitet worden. Herr Dr. Berger schlägt
vor, dass der vorgetragene Sachverhalt unter dem Tagesordnungspunkt 17 (ÖPNV)
Berücksichtigung finden könnte. Herr Dr. Zeschmann führt
dazu aus, dass unter TOP 17 nicht der Nahverkehrsplan des Landkreises,
sondern der ÖPNV-Investitionsplan besprochen werden soll. Der Nahverkehrsplan
werde derzeit noch in den Fachausschüssen beraten und er rege an, den
geschilderten Sachverhalt kurzfristig aufzugreifen, um im Schulbusverkehr die
Corona-Maßnahmen einhalten zu können, was durch überfüllte Busse derzeit
nicht gewährleistet sei. Die Schulbuszahl müsse seiner Ansicht nach
verdoppelt werden. Herr Buhrke informiert,
dass die Anregungen aufgegriffen und geprüft werden und ggf. eine öffentliche
Beteiligung erfolge. |