TOP Ö 9: Beratung und Beschlussfassung: Armutsbericht des Landkreises

Beschluss: Mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 10, Enthaltungen: 13

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag möge beschließen:

 

Der Landrat wird beauftragt dem Kreistag zur zweiten Sitzung im Jahre 2021 einen Bericht über die Armut im Landkreis Oder-Spree vorzulegen.

Dieser Bericht soll der Grundstruktur des Armutsberichts des paritätischen Gesamtverbandes folgen und mindestens enthalten:

 

- Angaben über die Armutsgefährdung;

- Angaben über Kinder- und Altersarmut

- Angaben über die Obdachlosigkeit / Wohnungslosigkeit im Landkreis

- Angaben über die Armutsmilderung durch die Arbeit der Tafeln im Landkreis

 

sowie über die in den genannten Bereichen vom Landkreis ergriffenen Maßnahmen.


Herr Dr. Pech nimmt Bezug auf die zuvor gefassten Beschlüsse zur KommNotV und führt aus, dass es im Landkreis Oder-Spree von April bis zum Mai des Jahres 2020 einen Sprung von 500 zusätzlichen Beziehern von Grundsicherung gegeben habe, die zu über 90 % nach der Definition, die in Deutschland gilt, unter die Kategorie „arm“ fallen würden. Er stelle in Frage, ob die aktuellen Maßnahmen erwarten ließen, dass diese Entwicklung sich fortsetze. Das sei jedoch nur ein kleiner Teil der Probleme, denen man sich stellen müsse, wenn es um Armut im Landkreis ging.  Eine Änderung des Antrages sei insofern erfolgt, dass die Verwaltung beauftragt werden sollte, eine Konzeption (inhaltliche Gliederung) für einen solchen Armutsbericht zu erarbeiten und in der März-Sitzung des Sozialausschusses zur Diskussion zu stellen und im Laufe des Jahres 2021 einen solchen Bericht zu erstellen. Das sei ein Kompromiss zu den inhaltlichen Anforderungen, die ein solcher Bericht haben müsste, und der Notwendigkeit, schnell zu reagieren.

 

Herr Schroeder moniert, dass es bereits einen Armutsbericht gäbe, der Zahlen bis Ende Mai 2020 einschließe. Warum dieser nicht ausreichend sein sollte, erschließe sich ihm nicht und bedeute eine zusätzliche Belastung der Verwaltung sowie der Kommunen.

 

Herr Dr. Pech erwidert; der Antrag sei in den Kreistag eingebracht und zur Beratung in die Ausschüsse verwiesen worden. Nach der Beratung in den Ausschüssen sei der Antragstext geändert worden und liege der Antrag in der geänderten Fassung vor. Es müsse ein Überblick über die gesamte Armut im Landkreis erstellt werden und die Probleme dürften nicht durch Ignoranz zur Seite geschoben werden.

 

Der Vorsitzende bittet um Abstimmung über den Antrag.