Sitzung: 02.12.2020 Kreistag
Beschluss: Mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung: Ja: 10, Enthaltungen: 13
Vorlage: 13/DIE LINKE.PIR/20
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag möge
beschließen:
Der Landrat wird beauftragt
dem Kreistag zur zweiten Sitzung im Jahre 2021 einen Bericht über die Armut im
Landkreis Oder-Spree vorzulegen.
Dieser Bericht soll der
Grundstruktur des Armutsberichts des paritätischen Gesamtverbandes folgen und
mindestens enthalten:
- Angaben über die
Armutsgefährdung;
- Angaben über Kinder- und
Altersarmut
- Angaben über die
Obdachlosigkeit / Wohnungslosigkeit im Landkreis
- Angaben über die
Armutsmilderung durch die Arbeit der Tafeln im Landkreis
sowie
über die in den genannten Bereichen vom Landkreis ergriffenen Maßnahmen.
Herr Dr. Pech nimmt Bezug auf
die zuvor gefassten Beschlüsse zur KommNotV und führt aus, dass es im Landkreis
Oder-Spree von April bis zum Mai des Jahres 2020 einen Sprung von 500
zusätzlichen Beziehern von Grundsicherung gegeben habe, die zu über 90 % nach
der Definition, die in Deutschland gilt, unter die Kategorie „arm“ fallen
würden. Er stelle in Frage, ob die aktuellen Maßnahmen erwarten ließen, dass
diese Entwicklung sich fortsetze. Das sei jedoch nur ein kleiner Teil der
Probleme, denen man sich stellen müsse, wenn es um Armut im Landkreis ging. Eine Änderung des Antrages sei insofern
erfolgt, dass die Verwaltung beauftragt werden sollte, eine Konzeption
(inhaltliche Gliederung) für einen solchen Armutsbericht zu erarbeiten und in
der März-Sitzung des Sozialausschusses zur Diskussion zu stellen und im Laufe
des Jahres 2021 einen solchen Bericht zu erstellen. Das sei ein Kompromiss zu
den inhaltlichen Anforderungen, die ein solcher Bericht haben müsste, und der
Notwendigkeit, schnell zu reagieren.
Herr Schroeder moniert, dass
es bereits einen Armutsbericht gäbe, der Zahlen bis Ende Mai 2020 einschließe.
Warum dieser nicht ausreichend sein sollte, erschließe sich ihm nicht und
bedeute eine zusätzliche Belastung der Verwaltung sowie der Kommunen.
Herr Dr. Pech erwidert; der
Antrag sei in den Kreistag eingebracht und zur Beratung in die Ausschüsse
verwiesen worden. Nach der Beratung in den Ausschüssen sei der Antragstext
geändert worden und liege der Antrag in der geänderten Fassung vor. Es müsse
ein Überblick über die gesamte Armut im Landkreis erstellt werden und die Probleme
dürften nicht durch Ignoranz zur Seite geschoben werden.
Der Vorsitzende bittet um
Abstimmung über den Antrag.