TOP Ö 22: Beratung und Beschlussfassung zur Satzung des Landkreises Oder-Spree über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Abfallentsorgungsanlagen - Benutzungsgebührensatzung (BGS)

Beschluss: Mehrheitlich zugestimmt

Abstimmung: Nein: 8, Enthaltungen: 6

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag des Landkreises Oder-Spree beschließt Satzung des Landkreises Oder-Spree über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Abfallentsorgungsanlagen - Benutzungsgebührensatzung – vom 02.12.2020 (Anlage 1).


Herr Woweries stellt in Frage, warum einige Positionen um 26 % angehoben worden seien, was unter anderem die Abfälle der Bauunternehmen betreffe. Er befürchte eine Erhöhung der Kosten im Bau und vermehrte wilde Abfallentsorgung. Die Kosten sollten sich stabil gestalten.

 

Weitere Anmerkungen gibt es nicht, um Abstimmung wird gebeten.