Sitzung: 02.12.2020 Kreistag
Beschluss: mehrheitlich zugestimmt
Abstimmung: Nein: 8, Enthaltungen: 6
Vorlage: 071/2020
Beschlussvorschlag:
Der
Kreistag des Landkreises Oder-Spree beschließt Satzung des Landkreises
Oder-Spree über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der
Abfallentsorgungsanlagen - Benutzungsgebührensatzung – vom 02.12.2020 (Anlage
1).
Herr Woweries stellt in
Frage, warum einige Positionen um 26 % angehoben worden seien, was unter
anderem die Abfälle der Bauunternehmen betreffe. Er befürchte eine Erhöhung der
Kosten im Bau und vermehrte wilde Abfallentsorgung. Die Kosten sollten sich
stabil gestalten.
Weitere Anmerkungen gibt es
nicht, um Abstimmung wird gebeten.