TOP Ö 10: Beratung und Beschlussfassung: Erstellung eines Konzeptes für Logistik und Verarbeitung regionaler Lebensmittel im Landkreis Oder-Spree

Beschluss: Mehrheitlich zugestimmt

Abstimmung: Ja: 26, Nein: 9, Enthaltungen: 7

Beschlussvorschlag:

 

Die Kreisverwaltung wird beauftragt, konzeptionelle und strategische Konzepte zur Etablierung regionaler Wertschöpfungsketten im Bereich Logistik und Verarbeitung regionaler landwirtschaftlicher Produkte im Landkreis Oder-Spree zu entwickeln und die Voraussetzungen zur Umsetzung zu schaffen sowie schnellstmöglich die ersten Schritte der Umsetzung einzuleiten.

 


Herr Meise erläutert die Hintergründe des Antrages, nimmt Bezug auf den Kreisbauerntag vor einem Jahr und die schlechte Stimmung unter den Bauern. Man sei sich einig gewesen, einen Sonderkreistag für Landwirtschaft durchzuführen. Die Corona-Pandemie und die ASP hätten die Situation verschärft; die Entwicklung des ländlichen Raumes für die Region stehe auf dem Spiel. Von dem Sonderkreistag habe man sich Ideen erhofft, z. B. die Selbstversorgungsfähigkeit zu sichern. Der Antrag sei eingereicht worden, um nicht noch mehr Zeit verstreichen zu lassen.

 

Herr Mangelsdorf hält entgegen, dass das Konzept von den am Markt Beteiligten selbst vorgelegt werden sollte und könnte im Anschluss in den Ausschüssen abgestimmt werden. Der Landkreis habe nicht die Aufgabe, ein Konzept für die regionale Vermarktung zu erstellen. Eine regionale Quote der Vermarktung könne nicht erreicht werden. Wichtiger wäre es, die Qualität der einzelnen Produkte zu betrachten und anschließend die Vermarktung zu erweitern.

 

Herr Diepold wirft vor, dass die bisherige Arbeit des Ausschusses für ländliche Entwicklung und Kreisentwicklung nicht hinzugezogen worden sei. Hier habe es erste Ideen bzw. Ansatzpunkte gegeben. Auch sei festgestellt worden, dass der Handel die Produkte aus anderen Ländern und Regionen einführt. Er sehe eine regionale Lebensmittelversorgung derzeit nicht gewährleistet. 

 

Herr Dr. Zeschmann erwidert, dass eine verfehlte EU-Agrarpolitik im Landkreis nicht geändert werden könne, sondern man müsse mit den Bedingungen vor Ort umgehen. Direktvermarktung und Strukturen zu etablieren, in regionalen Bereichen weiterzuentwickeln; das könne als Aufgabe des Kreis- bzw. Landtages gesehen werden. Er spreche sich für die Hilfestellung durch den Kreis- und Landtag aus, den Prozess zur weiteren Entwicklung von regionalen Ketten und einer Vermarktung von Produkten anzustoßen und Voraussetzungen zu schaffen.

Er verweise auf den Zusammenschluss der Initiativen der Direktvermarkter „pro agro“.

 

Herr Wende spricht sich ausdrücklich für den Antrag aus. Man sollte der Arbeit des landwirtschaftlichen Bereiches mehr Vertrauen entgegen bringen und Verantwortung für Gestaltung des Prozesses übernehmen.

 

Herr Umbreit schließt sich der Auffassung von Herrn Mangelsdorf an, dass die Initiative von selbst kommen müsse und nicht einseitig gedacht werden dürfe, denn auch andere Bereiche würden von der Krise betroffen sein.

 

Herr Schapke bezieht sich auf die Sitzung des Ausschusses für Ländliche Entwicklung und Kreisentwicklung, in der ein Professor des Leibniz-Institutes empfohlen hatte, dass der Landkreis für regionale Wirtschaftskreisläufe Strukturen entwickeln sollte, um die Eigenvermarktung anzukurbeln. Das wäre der richtige Weg für eine nachhaltige Umsetzung und Unterstützung der Bauern von Seiten des Kreistages. Eine feste Quote festzulegen, stelle er in Frage.

 

Herr Aulich merkt an, dass der Kreistag für die Vermarktung nicht zuständig sei und dürfe nicht in die Marktwirtschaft eingreifen.

 

(Pause)

 

Herr Lindemann informiert, dass ihm die Durchführung des Sonderkreistages sehr am Herzen liege und er dem Antrag aufgeschlossen gegenüberstehe, da die Landwirtschaft Verantwortung für die Kulturlandschaft trage. Man müsse überlegen, wie hier allgemein verträgliche Lösungen gefunden werden könnten. Er schlage vor, den Antrag abzuwandeln; der Landkreis dürfe nicht in das Marktgeschehen eingreifen. Die Unterstützung des Landkreises sei bereits bei der Vermarktung von Schwarzwild angelaufen.

 

Der Vorsitzende bittet um Abstimmung.