Sitzung: 02.12.2020 Kreistag
Beschluss: mehrheitlich zugestimmt
Abstimmung: Ja: 26, Nein: 9, Enthaltungen: 7
Vorlage: 20/FDP/BJA/BVFO/20/1
Beschlussvorschlag:
Die
Kreisverwaltung wird beauftragt, konzeptionelle und strategische Konzepte zur
Etablierung regionaler Wertschöpfungsketten im Bereich Logistik und
Verarbeitung regionaler landwirtschaftlicher Produkte im Landkreis Oder-Spree
zu entwickeln und die Voraussetzungen zur Umsetzung zu schaffen sowie
schnellstmöglich die ersten Schritte der Umsetzung einzuleiten.
Herr Meise erläutert die
Hintergründe des Antrages, nimmt Bezug auf den Kreisbauerntag vor einem Jahr
und die schlechte Stimmung unter den Bauern. Man sei sich einig gewesen, einen
Sonderkreistag für Landwirtschaft durchzuführen. Die Corona-Pandemie und die
ASP hätten die Situation verschärft; die Entwicklung des ländlichen Raumes für
die Region stehe auf dem Spiel. Von dem Sonderkreistag habe man sich Ideen
erhofft, z. B. die Selbstversorgungsfähigkeit zu sichern. Der Antrag sei
eingereicht worden, um nicht noch mehr Zeit verstreichen zu lassen.
Herr Mangelsdorf hält
entgegen, dass das Konzept von den am Markt Beteiligten selbst vorgelegt werden
sollte und könnte im Anschluss in den Ausschüssen abgestimmt werden. Der
Landkreis habe nicht die Aufgabe, ein Konzept für die regionale Vermarktung zu
erstellen. Eine regionale Quote der Vermarktung könne nicht erreicht werden.
Wichtiger wäre es, die Qualität der einzelnen Produkte zu betrachten und
anschließend die Vermarktung zu erweitern.
Herr Diepold wirft vor, dass
die bisherige Arbeit des Ausschusses für ländliche Entwicklung und
Kreisentwicklung nicht hinzugezogen worden sei. Hier habe es erste Ideen bzw.
Ansatzpunkte gegeben. Auch sei festgestellt worden, dass der Handel die
Produkte aus anderen Ländern und Regionen einführt. Er sehe eine regionale
Lebensmittelversorgung derzeit nicht gewährleistet.
Herr Dr. Zeschmann erwidert,
dass eine verfehlte EU-Agrarpolitik im Landkreis nicht geändert werden könne,
sondern man müsse mit den Bedingungen vor Ort umgehen. Direktvermarktung und
Strukturen zu etablieren, in regionalen Bereichen weiterzuentwickeln; das könne
als Aufgabe des Kreis- bzw. Landtages gesehen werden. Er spreche sich für die
Hilfestellung durch den Kreis- und Landtag aus, den Prozess zur weiteren
Entwicklung von regionalen Ketten und einer Vermarktung von Produkten
anzustoßen und Voraussetzungen zu schaffen.
Er verweise auf den
Zusammenschluss der Initiativen der Direktvermarkter „pro agro“.
Herr Wende spricht sich
ausdrücklich für den Antrag aus. Man sollte der Arbeit des landwirtschaftlichen
Bereiches mehr Vertrauen entgegen bringen und Verantwortung für Gestaltung des
Prozesses übernehmen.
Herr Umbreit schließt sich
der Auffassung von Herrn Mangelsdorf an, dass die Initiative von selbst kommen
müsse und nicht einseitig gedacht werden dürfe, denn auch andere Bereiche
würden von der Krise betroffen sein.
Herr Schapke bezieht sich auf
die Sitzung des Ausschusses für Ländliche Entwicklung und Kreisentwicklung, in
der ein Professor des Leibniz-Institutes empfohlen hatte, dass der Landkreis
für regionale Wirtschaftskreisläufe Strukturen entwickeln sollte, um die
Eigenvermarktung anzukurbeln. Das wäre der richtige Weg für eine nachhaltige
Umsetzung und Unterstützung der Bauern von Seiten des Kreistages. Eine feste
Quote festzulegen, stelle er in Frage.
Herr Aulich merkt an, dass
der Kreistag für die Vermarktung nicht zuständig sei und dürfe nicht in die
Marktwirtschaft eingreifen.
(Pause)
Herr Lindemann informiert,
dass ihm die Durchführung des Sonderkreistages sehr am Herzen liege und er dem
Antrag aufgeschlossen gegenüberstehe, da die Landwirtschaft Verantwortung für
die Kulturlandschaft trage. Man müsse überlegen, wie hier allgemein
verträgliche Lösungen gefunden werden könnten. Er schlage vor, den Antrag
abzuwandeln; der Landkreis dürfe nicht in das Marktgeschehen eingreifen. Die
Unterstützung des Landkreises sei bereits bei der Vermarktung von Schwarzwild
angelaufen.
Der Vorsitzende bittet um
Abstimmung.