TOP Ö 5: Neufassung der Geschäftsordnung des Kreistages Oder-Spree

Beschluss: Mehrheitlich zugestimmt

Abstimmung: Ja: 6, Nein: 1, Enthaltungen: 4

Die Tagesordnungspunkte 5-7 wurden zusammenhängend diskutiert. Frau Stahl erläutert den Antrag (TOP 6) ihrer Fraktion. Es wurde darauf hingewiesen, dass das papierlose Büro/Arbeit vom KT gefordert und beschlossen wurde. Zu klären ist noch, was die sachkundigen Einwohner bekommen. Derzeit erhalten sie alles in Papierform, was nicht dem Willen des Kreistages entspricht. Hier muss noch eine Klärung erfolgen. Im Laufe der Diskussion wird ein Änderungsantrag bezüglich §3 (2) gestellt, da dieser nicht gestrichen werden darf. Hierüber wird separat abgestimmt.

 

Abstimmung über den Änderungsantrag wie folgt:

 

Ja: 6                Nein: 3             Enthaltung: 2