Sitzung: 20.01.2021 Kreisausschuss
Beschluss: Mehrheitlich zugestimmt
Abstimmung: Nein: 2, Enthaltungen: 1
Vorlage: 004/2021
Auf Nachfrage von Frau Siebke
teilt Frau Teltewskaja mit, dass sich die vorliegende Änderung auf rechtliche
Punkte, die vom Land Berlin und Bund vorgenommen worden sind, beziehe und keine
Änderungen in Bezug auf die Kosten zu erwarten seien. Es sei nicht vorgesehen,
dass der Landkreis jährlich Finanzen zur Verfügung stelle.
Um Abstimmung wird gebeten.