TOP Ö 4: Spezielle Nothilfe für Kommunen in Haushaltssicherung

Beschluss: Mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 1, Nein: 9, Enthaltungen: 1

Die Beschlussvorlage kann pauschal nicht so beschlossen werden. Es entstand eine längere Diskussion, in der viele Varianten und Hinweise von verschiedenen Kreistagsabgeordneten vorgetragen wurden. Es wurde die differenzierte Kreisumlage genannt, der Kreisstrukturfond und auf die Ausgleichsfunktion der Politik hingewiesen. Letztendlich wurde aber zusammengefasst, dass das Land für die finanzielle Ausstattung der Kommunen verantwortlich ist. Der vorgegebene Rechtsrahmen ist einzuhalten und es dürften auch keine Fehlanreize gegeben werden.