Sitzung: 18.01.2021 Ausschuss für Haushalt, Finanzen/Beteiligungen
Beschluss: Mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung: Ja: 1, Nein: 9, Enthaltungen: 1
Vorlage: 27/BVB/Fr Wähler/20
Die Beschlussvorlage kann
pauschal nicht so beschlossen werden. Es entstand eine längere Diskussion, in
der viele Varianten und Hinweise von verschiedenen Kreistagsabgeordneten
vorgetragen wurden. Es wurde die differenzierte Kreisumlage genannt, der Kreisstrukturfond
und auf die Ausgleichsfunktion der Politik hingewiesen. Letztendlich wurde aber
zusammengefasst, dass das Land für die finanzielle Ausstattung der Kommunen
verantwortlich ist. Der vorgegebene Rechtsrahmen ist einzuhalten und es dürften
auch keine Fehlanreize gegeben werden.