Sitzung: 10.02.2021 Kreistag
Beschluss: Mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung: Ja: 17, Nein: 28, Enthaltungen: 5
Vorlage: 10/AfD/2020
Antrag:
Der Bericht des
Landrates sollte zeitlich begrenzt sein, so dass jede Fraktion und
Fraktionslose die Möglichkeit haben, sich zu äußern.
Jede Fraktion hat
die Möglichkeit, sich zu äußern. Die Redezeit beträgt maximal 5 Minuten je
Fraktion.
Weitere Abgeordnete
können sich mit Fragen oder kurzen Statements anschließen.
Die
Themen des Berichtes des Landrates sollten den Faktionen spätestens 1 Woche vor
der jeweiligen Kreistagssitzung mitgeteilt werden.
Herr Storek erläutert im
Namen der Fraktion AfD den Antrag. (Redebeitrag als Anlage)
Herr Schroeder widerspricht
dem Antrag. Man müsse hier ein Organ der kommunalen Selbstverwaltung sehen und
der Landrat halte den Bericht nicht in der Funktion seines politischen Amtes,
sondern als Hauptverwaltungsbeamter. Mit dem Bericht gebe er Auskunft über die
aktuelle Arbeit und den Zustand der Verwaltung. Hierzu Rederecht einzufordern,
würde bedeuten, sich zu jedem Verwaltungsvorgang zu äußern und diesen zu
kommentieren.
Es handele sich also um einen
Informationsbericht seitens der Verwaltung.
Herr Schink schließt sich der
Auffassung an, da der Landrat über die Arbeit der Verwaltung informiere. Der
Sachverhalt würde sich mit Kommentaren anderer Art nicht ändern. Demokratische
Mittel einzusetzen, stünde jedem zum Beispiel unter dem TOP Anfragen an den
Landrat frei. Ebenso könnten weiterführende Anträge eingereicht und in den
Ausschüssen besprochen werden.
Herr Dr. Pech bezieht sich
auf den zuvor gefassten Beschluss. Hier gebe es ein repräsentatives Herangehen
an alle Veränderungsbedarfe hinsichtlich der Geschäftsordnung, um diese gesamt
zu realisieren. Daher sei er der Auffassung, dass über die Tagesordnungspunkte
16 und 17 nicht weiter diskutiert werden müsse.
Jedoch macht er als ältester
Abgeordneter darauf aufmerksam, dass aufgrund seines Antrages vor Jahren der
Geschäftsbericht des Landrates in die Tagesordnung aufgenommen worden sei, um
die Abgeordneten über die aktuellen Schwerpunkte der Arbeit, die Sichtweise und
Vorhaben der Kreisverwaltung zu informieren. Er sehe die Anträge unter TOP 16 und
17 als Versuche, eine Generaldebatte durchzuführen mit der der Konsequenz, dass
die Situation nicht mehr händelbar sei und zur Sachklärung keinen Beitrag
leiste. Es sollten die vorhandenen Möglichkeiten genutzt, Themen anzusprechen,
Tagesordnungspunkte zu beantragen und die Diskussion hierüber zu führen.
Herr Fachtan bringt zum
Ausdruck, dass die Möglichkeit geschaffen werden müsste, auf die Aussagen im
Geschäftsbericht des Landrates zu erwidern. Darin sehe er Demokratieverständnis
von beiden Seiten.
Herr Dr. Zeschmann schließt
sich an; Nachfragen zum Bericht des Landrates sollten ermöglicht und nicht als
Generaldebatte erachtet werden.
Herr Dr. Mühlberg betrachtet
es als richtig, sich über den Bericht des Landrates zu verständigen.
Frau Scheufele meldet sich zu
Wort; eine Diskussion über den Geschäftsbericht würde nichts ändern. Sie
wünsche sich im Vergleich dazu mehr Zeit für die Debatte über andere
Sachverhalte.
Der Vorsitzende bittet um
Abstimmung.