TOP Ö 17: Beratung und Beschlussfassung: Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung des Kreistages Oder-Spree
"Rederecht der Abgeordneten zum Rechenschaftsbericht des Landrates"

Beschluss: Mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 17, Nein: 28, Enthaltungen: 5

Antrag:

 

Der Bericht des Landrates sollte zeitlich begrenzt sein, so dass jede Fraktion und Fraktionslose die Möglichkeit haben, sich zu äußern.

 

Jede Fraktion hat die Möglichkeit, sich zu äußern. Die Redezeit beträgt maximal 5 Minuten je Fraktion.

 

Weitere Abgeordnete können sich mit Fragen oder kurzen Statements anschließen.

 

Die Themen des Berichtes des Landrates sollten den Faktionen spätestens 1 Woche vor der jeweiligen Kreistagssitzung mitgeteilt werden.


Herr Storek erläutert im Namen der Fraktion AfD den Antrag. (Redebeitrag als Anlage)

 

Herr Schroeder widerspricht dem Antrag. Man müsse hier ein Organ der kommunalen Selbstverwaltung sehen und der Landrat halte den Bericht nicht in der Funktion seines politischen Amtes, sondern als Hauptverwaltungsbeamter. Mit dem Bericht gebe er Auskunft über die aktuelle Arbeit und den Zustand der Verwaltung. Hierzu Rederecht einzufordern, würde bedeuten, sich zu jedem Verwaltungsvorgang zu äußern und diesen zu kommentieren. 

Es handele sich also um einen Informationsbericht seitens der Verwaltung. 

 

Herr Schink schließt sich der Auffassung an, da der Landrat über die Arbeit der Verwaltung informiere. Der Sachverhalt würde sich mit Kommentaren anderer Art nicht ändern. Demokratische Mittel einzusetzen, stünde jedem zum Beispiel unter dem TOP Anfragen an den Landrat frei. Ebenso könnten weiterführende Anträge eingereicht und in den Ausschüssen besprochen werden.

 

Herr Dr. Pech bezieht sich auf den zuvor gefassten Beschluss. Hier gebe es ein repräsentatives Herangehen an alle Veränderungsbedarfe hinsichtlich der Geschäftsordnung, um diese gesamt zu realisieren. Daher sei er der Auffassung, dass über die Tagesordnungspunkte 16 und 17 nicht weiter diskutiert werden müsse.

Jedoch macht er als ältester Abgeordneter darauf aufmerksam, dass aufgrund seines Antrages vor Jahren der Geschäftsbericht des Landrates in die Tagesordnung aufgenommen worden sei, um die Abgeordneten über die aktuellen Schwerpunkte der Arbeit, die Sichtweise und Vorhaben der Kreisverwaltung zu informieren. Er sehe die Anträge unter TOP 16 und 17 als Versuche, eine Generaldebatte durchzuführen mit der der Konsequenz, dass die Situation nicht mehr händelbar sei und zur Sachklärung keinen Beitrag leiste. Es sollten die vorhandenen Möglichkeiten genutzt, Themen anzusprechen, Tagesordnungspunkte zu beantragen und die Diskussion hierüber zu führen.

 

Herr Fachtan bringt zum Ausdruck, dass die Möglichkeit geschaffen werden müsste, auf die Aussagen im Geschäftsbericht des Landrates zu erwidern. Darin sehe er Demokratieverständnis von beiden Seiten.

 

Herr Dr. Zeschmann schließt sich an; Nachfragen zum Bericht des Landrates sollten ermöglicht und nicht als Generaldebatte erachtet werden.

 

Herr Dr. Mühlberg betrachtet es als richtig, sich über den Bericht des Landrates zu verständigen.

 

Frau Scheufele meldet sich zu Wort; eine Diskussion über den Geschäftsbericht würde nichts ändern. Sie wünsche sich im Vergleich dazu mehr Zeit für die Debatte über andere Sachverhalte.

 

Der Vorsitzende bittet um Abstimmung.