Beschluss: Mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 19, Nein: 27, Enthaltungen: 5

Beschlussvorschlag:

 

Die Geschäftsordnung des Kreistags wird um folgende Absätze ergänzt oder geändert:

 

Der § 4 „Tagesordnung“ wird um einen Absatz 4 „Bericht des Landrats“ ergänzt:

 

„Die Tagesordnung enthält einen Top „Bericht des Landrats“ unter dem der Landrat über die Entwicklungen seit der letzten Kreistagssitzung berichtet. Im Anschluss findet dazu eine Aussprache statt.“

 

Der § 4 „Tagesordnung“ wird um einen Absatz 5 „Fragestunde“ ergänzt:

 

„Die Tagesordnung enthält einen Top „Fragestunde“ unter dem die Kreistagsabgeordneten dem Landrat, den Beigeordneten und den Dezernenten Fragen stellen können. Diese „Fragestunde“ darf nicht länger als eine Stunde andauern.“

 

Der § 10 „Anfragen aus dem Kreistag “ wird in „Fragerecht der Mitglieder des Kreistages“ umbenannt und erhält folgenden Wortlaut:

 

„Jedes Mitglied des Kreistages ist berechtigt, schriftliche Anfragen, die sich auf Angelegenheiten des Kreises, aber nicht auf einen Punkt der Tagesordnung beziehen, an die Vorsitzende/ den Vorsitzenden oder an die Landrätin/ den Landrat zu richten. Sie werden in der Fragestunde der Abgeordneten beantwortet, sofern eine sofortige Beantwortung möglich ist. Die Fragen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs beantwortet, wobei zunächst jeweils eine Frage je Fraktion bzw. fraktionslosem Mitglied beantwortet wird.

 

Anfragen müssen kurz gefasst sein und dürfen nur max. fünf konkrete Fragen enthalten. Es kann jedoch als Einleitung der Ausgangspunkt der Fragen kurz dargestellt werden. Eine mündliche Beantwortung erfolgt nur bei Anwesenheit des Fragestellers.

 

Eine Fragestunde ist immer durchzuführen, wenn Bedarf besteht. Sie ist je Kreistagssitzung auf dreißig Minuten begrenzt.“


Herr Hamacher übernimmt in Vertretung für Herrn Dr. Zeschmann die Ausführungen zum Antrag. Er vermisse in der Diskussion die Würdigung des § 30, Abs. 3 – Rechte der Gemeindevertreter - und kritisiere, dass der Geschäftsbericht des Landrates keine politischen Statements enthalten dürfe.

 

-       Pause wird beantragt, um technische Probleme zu beheben –

 

Herr Dr. Zeschmann geht auf den Antrag ein und nimmt im Absatz 4 die folgende Änderung vor:

 

      „… im Anschluss sind Nachfragen möglich“. (anstatt: „… findet eine Aussprache statt.“)

 

Er schlage weiterhin vor, die drei Punkte des Antrages getrennt abzustimmen.

 

Herr Schink bezieht sich auf seine Ausführungen zum vorigen TOP; er habe die Befürchtung, dass die Diskussion zum Bericht des Landrates in eine falsche Richtung führe. Dass Fragen gestellt werden können, finde seine Zustimmung, jedoch über die Fraktion und nach Zulassung durch den Vorsitzenden.

 

Frau Kaethner spricht sich gegen den Vorschlag von Herrn Schink aus. Jede Frage der Abgeordneten müsse zugelassen werden. In anderen Landkreisen, Bsp. MOL, wäre es bereits Praxis.

 

Herr Dr. Zeschmann ergänzt seine Ausführungen und betont, dass die Fragen nicht auf eine Anzahl beschränkt werden dürften und dass er darin keine Debatte sehe, sondern diese der Entscheidungsfindung dienten.

 

Frau Siebke stellt die Diskussion zu diesem Thema in Frage und erinnert an den zuvor gefassten Beschluss.

 

Im Anschluss bittet der Vorsitzende um Abstimmung.