TOP Ö 28: Partielle Neubesetzung der Regionalversammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft Oderland-Spree für die der Fraktion AfD Oder-Spree zustehenden Sitze

Beschluss: Mehrheitlich zugestimmt

Abstimmung: Ja: 25, Nein: 11, Enthaltungen: 7

Beschlussvorschlag:

 

1.    Der Kreistag Oder-Spree beschließt gemäß § 5 Abs. 3 der Hauptsatzung für die Regionale Planungsgemeinschaft Oderland-Spree (Amtsblatt für Brandenburg – Nr. 7 vom 19. Februar 2020) i.V.m. §§ 131 Abs. 1 und 41 Abs. 6 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) die Neubesetzung für die 2 der Fraktion AfD Oder-Spree zustehenden Sitze in der Regionalversammlung Oderland-Spree.

 

2.    Der Kreistag Oder-Spree wählt durch offenen Wahlbeschluss gemäß § 5 Abs. 3 der Hauptsatzung für die Regionale Planungsgemeinschaft Oderland-Spree i. V. m. §§ 131 Abs. 1 und 41 Abs. 4 BbgKVerf folgende Personen auf Antrag der Fraktion AfD Oder-Spree als neue Regionalräte und Stellvertreter in die Regionalversammlung:

 

Regionalrat/Regionalrätin                               Stellvertreter/in

 

Hildegard Vera Kaethner                                Jürgen Gebauer

Lars Aulich                                                      Axel Fachtan


Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Punkte eins und zwei separat abgestimmt müssen.

Da keine Anmerkungen vorgetragen werden, bittet er um Abstimmung:

 

zu 1.: Abstimmungsergebnis: Ja: 25, Nein: 11, Enthaltung: 7

Mehrheitlich zugestimmt,

 

zu 2.:  Abstimmungsergebnis: Ja: 18, Nein: 17, Enthaltung: 8

Mehrheitlich zugestimmt.