Sitzung: 10.02.2021 Kreistag
Beschluss: mehrheitlich zugestimmt
Abstimmung: Ja: 25, Nein: 11, Enthaltungen: 7
Vorlage: 2/AfD/2021
Beschlussvorschlag:
1. Der Kreistag Oder-Spree
beschließt gemäß § 5 Abs. 3 der Hauptsatzung für die Regionale
Planungsgemeinschaft Oderland-Spree (Amtsblatt für Brandenburg – Nr. 7 vom 19.
Februar 2020) i.V.m. §§ 131 Abs. 1 und 41 Abs. 6 Kommunalverfassung des Landes
Brandenburg (BbgKVerf) die Neubesetzung für die 2 der Fraktion AfD Oder-Spree
zustehenden Sitze in der Regionalversammlung Oderland-Spree.
2.
Der Kreistag
Oder-Spree wählt durch offenen Wahlbeschluss gemäß § 5 Abs. 3 der Hauptsatzung
für die Regionale Planungsgemeinschaft Oderland-Spree i. V. m. §§ 131 Abs. 1
und 41 Abs. 4 BbgKVerf folgende Personen auf Antrag der Fraktion AfD Oder-Spree
als neue Regionalräte und Stellvertreter in die Regionalversammlung:
Regionalrat/Regionalrätin Stellvertreter/in
Hildegard Vera Kaethner Jürgen Gebauer
Lars Aulich Axel
Fachtan
Der Vorsitzende weist darauf
hin, dass die Punkte eins und zwei separat abgestimmt müssen.
Da keine Anmerkungen
vorgetragen werden, bittet er um Abstimmung:
zu 1.: Abstimmungsergebnis:
Ja: 25, Nein: 11, Enthaltung: 7
Mehrheitlich zugestimmt,
zu 2.: Abstimmungsergebnis: Ja: 18, Nein: 17,
Enthaltung: 8
Mehrheitlich zugestimmt.