Beschluss: Mehrheitlich zugestimmt

Abstimmung: Ja: 35, Nein: 11, Enthaltungen: 3

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag Oder-Spree beschließt zur Ermöglichung der Einführung des papierlosen Kreistages die Neufassung seiner Geschäftsordnung.

 

Der Landrat wird beauftragt, bis zur Kreistagssitzung im September 2021 im Benehmen mit dem Geschäftsordnungsausschuss und unter Einbeziehung aller Fraktionen des Kreistages eine Überarbeitung der Geschäftsordnung vorzunehmen.

 


Herr Dr. Berger verweist auf den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE.PIRATEN, den er im Namen seiner Fraktion unterstütze und er schlage vor, diesen zu integrieren, die Regelungen zum papierlosen Sitzungsdienst zu beschließen und die weiteren Änderungen redaktionell weiter im Geschäftsordnungsausschuss, unter Beteiligung eines Mitgliedes der Fraktion BVB/Freie Wähler, zu diskutieren.

 

Um Abstimmung über diese Verfahrensweise wird gebeten.