Sitzung: 10.02.2021 Kreistag
Beschluss: Mehrheitlich zugestimmt
Abstimmung: Ja: 35, Nein: 11, Enthaltungen: 3
Vorlage: 042/2020/1
Beschlussvorschlag:
Der
Kreistag Oder-Spree beschließt zur Ermöglichung der Einführung des papierlosen
Kreistages die Neufassung seiner Geschäftsordnung.
Der Landrat wird beauftragt,
bis zur Kreistagssitzung im September 2021 im Benehmen mit dem Geschäftsordnungsausschuss
und unter Einbeziehung aller Fraktionen des Kreistages eine Überarbeitung der
Geschäftsordnung vorzunehmen.
Herr Dr. Berger verweist auf
den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE.PIRATEN, den er im Namen seiner
Fraktion unterstütze und er schlage vor, diesen zu integrieren, die Regelungen
zum papierlosen Sitzungsdienst zu beschließen und die weiteren Änderungen
redaktionell weiter im Geschäftsordnungsausschuss, unter Beteiligung eines
Mitgliedes der Fraktion BVB/Freie Wähler, zu diskutieren.
Um Abstimmung über diese
Verfahrensweise wird gebeten.