TOP Ö 2: Bestätigung der Tagesordnung

Beschluss: Mehrheitlich zugestimmt

Abstimmung: Ja: 46, Nein: 4, Enthaltungen: 1

Der Vorsitzende erläutert, dass ein Dringlichkeitsantrag der Fraktion SPD vorliege, der die Impfstoffversorgung des Landkreises Oder-Spree betreffe und bittet Herrn Papendieck um Begründung des Antrages.

 

Um Abstimmung über die Aufnahme des Dringlichkeitsantrages in die Tagesordnung unter TOP 7 wird gebeten. Abstimmungsergebnis: Ja: 41, Nein: 7, Enthaltung: 5;

Mehrheitlich zugestimmt.

 

Die Fraktion FDP/B-J-A/BVFO wird aufgefordert, mitzuteilen, ob der Antrag 9/FDP/B-J-A/BVFO/2021 unter TOP 8 aufrechterhalten bleibt, da im Geschäftsbericht des Landrates die Maßnahmen erläutert und begründet worden seien. Herr Losensky bittet, die Problematik trotzdem aufzugreifen und einem Beschluss zuzuführen.

 

Um Abstimmung über die Tagesordnung wird gebeten.