Sitzung: 14.04.2021 Kreistag
Beschluss: Mehrheitlich zugestimmt
Abstimmung: Ja: 46, Nein: 4, Enthaltungen: 1
Der Vorsitzende erläutert,
dass ein Dringlichkeitsantrag der Fraktion SPD vorliege, der die
Impfstoffversorgung des Landkreises Oder-Spree betreffe und bittet Herrn
Papendieck um Begründung des Antrages.
Um Abstimmung über die
Aufnahme des Dringlichkeitsantrages in die Tagesordnung unter TOP 7 wird
gebeten. Abstimmungsergebnis: Ja: 41, Nein: 7, Enthaltung: 5;
Mehrheitlich zugestimmt.
Die Fraktion FDP/B-J-A/BVFO
wird aufgefordert, mitzuteilen, ob der Antrag 9/FDP/B-J-A/BVFO/2021 unter TOP 8
aufrechterhalten bleibt, da im Geschäftsbericht des Landrates die Maßnahmen
erläutert und begründet worden seien. Herr Losensky bittet, die Problematik
trotzdem aufzugreifen und einem Beschluss zuzuführen.
Um Abstimmung über die
Tagesordnung wird gebeten.