TOP Ö 10: Beratung und Beschlussfassung: Gebührensatzung des Kreisarchiv Oder-Spree

Beschluss: Mehrheitlich zugestimmt

Abstimmung: Ja: 46, Nein: 2, Enthaltungen: 4

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt die Gebührensatzung des Kreisarchivs Oder-Spree.


Herr Dr. Pech bezieht sich auf die Beratungen des Haushaltsausschusses am 15.03.2021 und des Kreisausschusses am 17.03.2021; es müsste für das Selbstverständnis geklärt werden, dass bei der Benutzung des Archivs nicht nur der Landkreis, sondern auch die Fraktionen im Interesse ihrer Arbeit bzw. ihrer politischen Tätigkeit nicht mit Gebühren belastet werden.

Diese Frage wurde von Frau Aurich in der Sitzung des Kreisausschusses positiv beantwortet.

 

Weitere Anmerkungen gibt es nicht; um Abstimmung wird gebeten.