Sitzung: 14.04.2021 Kreistag
Beschluss: Mehrheitlich zugestimmt
Abstimmung: Ja: 46, Nein: 2, Enthaltungen: 4
Vorlage: 044/2020
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beschließt die
Gebührensatzung des Kreisarchivs Oder-Spree.
Herr Dr. Pech bezieht sich auf die Beratungen des Haushaltsausschusses
am 15.03.2021 und des Kreisausschusses am 17.03.2021; es müsste für das
Selbstverständnis geklärt werden, dass bei der Benutzung des Archivs nicht nur
der Landkreis, sondern auch die Fraktionen im Interesse ihrer Arbeit bzw. ihrer
politischen Tätigkeit nicht mit Gebühren belastet werden.
Diese Frage wurde von Frau Aurich in der Sitzung des Kreisausschusses
positiv beantwortet.
Weitere Anmerkungen gibt es nicht; um Abstimmung wird gebeten.