TOP Ö 18: Beratung und Beschlussfassung: Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgabe gem. § 70 Abs. 1 BbgKVerf in Verbindung mit § 5 Ziff 3.1 der Haushaltssatzung des Landkreises Oder-Spree

Beschluss: Mehrheitlich zugestimmt

Abstimmung: Ja: 46, Nein: 4, Enthaltungen: 3

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag genehmigt eine außerplanmäßige Aufwendung/Auszahlung im Produkt 12801 (Katastrophenschutz) in Höhe von 400.000.- EURO zur Anschaffung von zwei Feuerwehreinsatzfahrzeugen LF 20.


Fragen und Anmerkungen gibt es nicht, um Abstimmung wird gebeten.