TOP Ö 5: Sachstandsbericht vom Gesundheitsamt zur Corona-Pandemie im Landkreis Oder-Spree

Frau Zarling übernimmt den Sachstandsbericht für das Gesundheitsamt und setzt den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Migration in Kenntnis, dass Herr Dr. Saldaña-Handreck seit 01.04.2021 nicht mehr Leitung des Gesundheitsamtes innehat. Er ist aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten und arbeitet jetzt in Gesundheitsamt im amtsärztlichen Dienst bzw. unterstützt die Kollegen bei der Bekämpfung der derzeitigen Pandemie.

 

·         Stand 27.04.2021 - 7- Tage-Inzidenz = 143 – leichte Absenkung der Inzidenz

·         7.602 kumulierte Fälle seit Beginn und Erfassung der Pandemie im LOS

·         aktuell 554 Infizierte

·         insgesamt 282 Tote in Zusammenhang mit einer Covid 19 Erkrankung seit Beginn und Erfassung der Pandemie im LOS

·         seit dem 23.04.2021 ist Bundesnotbremse in Kraft getreten

·         am 23.04.2021 wurde bekannt gegeben, dass Inzidenz von 165 überschritten wurde – zur Folge – Aussetzung des Präsenzunterrichtes an Schulen, auch Musikschulen; Schließung der Kindertagesstätten

·         Notbetreuung konnte durch den LOS erst ab Dienstag umfänglich geregelt werden

·         Jugendamt hat Anträge auf Notfallbetreuung am Wochenende bearbeitet

·         Kontaktnachverfolgung ist weiterhin durch die Bundeswehr und den MA der Kreisverwaltung sichergestellt

·         seit 08.03.2021 neue Testverordnung in Kraft getreten (Aufnahme §4a – jeder Bürger hat auf mindestens 1 Testung in der Woche Anspruch)

·         daraufhin wurden sofort 4 kommunale Teststellen eingerichtet, um wenigstens ansatzweise den Anspruch gerecht zu werden

·         mittlerweile gibt es 13 Teststellen im LOS

·         neue Arbeitsschutzverordnung verpflichtet den AG dem AN 1kostenfreie Testung in der Woche anzubieten

·         Testungen werden auch in Kitas und Schulen angeboten

·         kommunale Impfzentren wurden eingerichtet

·         Unterstützung durch die Krankenhäuser Beeskow, Eisenhüttenstadt und Impfstelle in Schöneiche und Erkner

·         seit 24.03.2021 wurden 5.522 Erstimpfungen vorgenommen

·         seit 16. KW keine Impfstofflieferung für LOS aufgrund der Impfstoffknappheit mehr

·         ab 18.KW Beginn der Zweitimpfungen mit BioNTech

·         seit 14.KW wurden kommunale Impfstellen ohne zentrales Impfzentrum erstmal stillgelegt – da jetzt bei niedergelassenen Ärzten geimpft werden soll

·         bis Herbst 2021 soll jeder Bürger im LOS ein Impfangebot erhalten

 

 

Fragen

 

Frau Heinrich erwähnt, dass Herr Dr. Mühlberg einen sehr umfangreichen Fragenkatalog an das Gesundheitsamt Oder-Spree gesandt hat, welcher heute schriftlich beantwortet wurde.

 

Herr Dr. Mühlberg befürchtet eine Eskalation im Zusammenhang mit der Bundesnotbremse im Landkreis Oder-Spree. Dadurch wird ein Automatismus in Kraft gesetzt, der uns alle zur Geisel der Zahlen macht. Dr. Mühlberg vertraut den Meldungen nicht. Er befürchtet das Zahlen nicht ordnungsgemäß an das RKI übermittelt werden. Es besteht keinerlei Sicherheit über Validität der Daten, die teilweise in Exel-Tabellen erfasst werden. Das Gesundheitsamt folgt den vorgeschriebenen Melderegeln, d.h. es werden die Meldungen über die Fachanwendung ServNet an das Land übermittelt, so Frau Zarling.

 

Herr Schink möchte wissen, wer jetzt die Tätigkeiten der Amtsleitung vom Gesundheitsamt übernimmt. Die fachlichen Entscheidungen übernehmen jetzt die Sachgebietsleiter im Gesundheitsamt, so Frau Zarling.

 

Herr Meise korrigiert die Aussage von Frau Zarling, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nur 1 kostenfreie Testung zur Verfügung stellen muss – es sind zwei. Er möchte wissen, ob die Arbeitgeber die Arbeitnehmer an die Testzentren verweisen können. Die Arbeitgeber können die Arbeitnehmer nicht in Größenordnungen an die Testzentren delegieren, so Frau Zarling. Es ist eine Pflicht vom Arbeitgeber angeschaffte Tests dem Arbeitnehmer kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Eine weitere Frage von Herrn Meise ist, ob in der Impfverordnung bei der Priorität die in der Priorität 3 explizit die Landwirte als impfberechtigt gelten. Frau Zarling wird sich über die Impfkategorien nochmal informieren – expliziert was die Landwirte betrifft.

 

Herr Storek erwähnt, dass er auch einen Fragenkatalog direkt an Herr Dr. Saldaña-Handreck gerichtet hat. Dieser blieb bis heute unbeantwortet. Er wird seinen Fragenkatalog nochmal einreichen mit der Bitte um zeitnahe Beantwortung. Er regt an, dass der beantwortete Fragenkatalog von Herrn Dr. Mühlberg allen Mitgliedern des Ausschusses zur Verfügung gestellt wird. Diese Verfahrensweise soll auch in Zukunft so gehandhabt werden.

Herr Storek möchte wissen, warum jetzt auch die Musikschulen von der Schließung betroffen sind und diese erst am Montag um die Mittagszeit darüber informiert wurden.

 

Frau Zarling sagt, dass laut der Bundesnotbremse jetzt auch die Musikschulen keinen Präsenzunterricht mehr anbieten können.

 

Frau von Stünzner wünscht sich eine immer aktualisierte Darstellung der Hotspots vom Landkreis Oder-Spree, die jedem Bürger online zur Verfügung steht. Frau Zarling sagt zu, zu prüfen ob die Hotspots auf der Internetseite veröffentlicht werden können.

 

Frau Freninez möchte für alle kleinen Vereine sprechen. Die Pflicht des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer 2 Mal in der Woche einen kostenfreien Test zu Verfügung zu stellen ist für kleine Vereine finanziell nicht tragbar. Sie fragt nach, ob man da finanzielle Unterstützung vom Landkreis Oder-Spree beantragen kann oder in diesem Fall, die Arbeitnehmer an die Testzentren delegieren kann. Frau Freninez unterstützt den Vorschlag/ Wunsch von Frau von Stünzner, einer sich immer aktualisierende Darstellung der Hotspots im Landkreis Oder-Spree. Frau Zarling gibt die Anfrage der finanziellen Unterstützung kleiner Vereine im Hause weiter, um eine Unterstützung oder Absicherung der Testpflicht sicherzustellen.

 

zur Kenntnis genommen