Sitzung: 27.04.2021 Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Migration
Frau Zarling übernimmt den Sachstandsbericht
für das Gesundheitsamt und setzt den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und
Migration in Kenntnis, dass Herr Dr. Saldaña-Handreck seit 01.04.2021 nicht
mehr Leitung des Gesundheitsamtes innehat. Er ist aus gesundheitlichen Gründen
zurückgetreten und arbeitet jetzt in Gesundheitsamt im amtsärztlichen Dienst
bzw. unterstützt die Kollegen bei der Bekämpfung der derzeitigen Pandemie.
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Stand 27.04.2021 - 7- Tage-Inzidenz = 143 –
leichte Absenkung der Inzidenz
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7.602 kumulierte Fälle seit Beginn und
Erfassung der Pandemie im LOS
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aktuell 554 Infizierte
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insgesamt 282 Tote in Zusammenhang mit einer
Covid 19 Erkrankung seit Beginn und Erfassung der Pandemie im LOS
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seit dem 23.04.2021 ist Bundesnotbremse in
Kraft getreten
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am 23.04.2021 wurde bekannt gegeben, dass
Inzidenz von 165 überschritten wurde – zur Folge – Aussetzung des
Präsenzunterrichtes an Schulen, auch Musikschulen; Schließung der Kindertagesstätten
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Notbetreuung konnte durch den LOS erst ab
Dienstag umfänglich geregelt werden
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Jugendamt hat Anträge auf Notfallbetreuung am
Wochenende bearbeitet
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Kontaktnachverfolgung ist weiterhin durch die
Bundeswehr und den MA der Kreisverwaltung sichergestellt
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seit 08.03.2021 neue Testverordnung in Kraft
getreten (Aufnahme §4a – jeder Bürger hat auf mindestens 1 Testung in der Woche
Anspruch)
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daraufhin wurden sofort 4 kommunale Teststellen
eingerichtet, um wenigstens ansatzweise den Anspruch gerecht zu werden
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mittlerweile gibt es 13 Teststellen im LOS
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neue Arbeitsschutzverordnung verpflichtet den
AG dem AN 1kostenfreie Testung in der Woche anzubieten
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Testungen werden auch in Kitas und Schulen
angeboten
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kommunale Impfzentren wurden eingerichtet
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Unterstützung durch die Krankenhäuser Beeskow,
Eisenhüttenstadt und Impfstelle in Schöneiche und Erkner
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seit 24.03.2021 wurden 5.522 Erstimpfungen
vorgenommen
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seit 16. KW keine Impfstofflieferung für LOS
aufgrund der Impfstoffknappheit mehr
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ab 18.KW Beginn der Zweitimpfungen mit BioNTech
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seit 14.KW wurden kommunale Impfstellen ohne
zentrales Impfzentrum erstmal stillgelegt – da jetzt bei niedergelassenen
Ärzten geimpft werden soll
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bis Herbst 2021 soll jeder Bürger im LOS ein
Impfangebot erhalten
Fragen
Frau Heinrich erwähnt, dass
Herr Dr. Mühlberg einen sehr umfangreichen Fragenkatalog an das Gesundheitsamt
Oder-Spree gesandt hat, welcher heute schriftlich beantwortet wurde.
Herr Dr. Mühlberg befürchtet
eine Eskalation im Zusammenhang mit der Bundesnotbremse im Landkreis
Oder-Spree. Dadurch wird ein Automatismus in Kraft gesetzt, der uns alle zur
Geisel der Zahlen macht. Dr. Mühlberg vertraut den Meldungen nicht. Er
befürchtet das Zahlen nicht ordnungsgemäß an das RKI übermittelt werden. Es
besteht keinerlei Sicherheit über Validität der Daten, die teilweise in
Exel-Tabellen erfasst werden. Das Gesundheitsamt folgt den vorgeschriebenen
Melderegeln, d.h. es werden die Meldungen über die Fachanwendung ServNet an das
Land übermittelt, so Frau Zarling.
Herr Schink möchte
wissen, wer jetzt die Tätigkeiten der Amtsleitung vom Gesundheitsamt übernimmt.
Die fachlichen Entscheidungen übernehmen jetzt die Sachgebietsleiter im
Gesundheitsamt, so Frau Zarling.
Herr Meise korrigiert
die Aussage von Frau Zarling, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nur 1
kostenfreie Testung zur Verfügung stellen muss – es sind zwei. Er möchte
wissen, ob die Arbeitgeber die Arbeitnehmer an die Testzentren verweisen
können. Die Arbeitgeber können die Arbeitnehmer nicht in Größenordnungen an die
Testzentren delegieren, so Frau Zarling.
Es ist eine Pflicht vom Arbeitgeber angeschaffte Tests dem Arbeitnehmer
kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Eine weitere Frage von Herrn Meise ist, ob
in der Impfverordnung bei der Priorität die in der Priorität 3 explizit die
Landwirte als impfberechtigt gelten. Frau Zarling wird sich über die
Impfkategorien nochmal informieren – expliziert was die Landwirte betrifft.
Herr Storek erwähnt, dass
er auch einen Fragenkatalog direkt an Herr Dr. Saldaña-Handreck gerichtet hat.
Dieser blieb bis heute unbeantwortet. Er wird seinen Fragenkatalog nochmal
einreichen mit der Bitte um zeitnahe Beantwortung. Er regt an, dass der
beantwortete Fragenkatalog von Herrn Dr. Mühlberg allen Mitgliedern des
Ausschusses zur Verfügung gestellt wird. Diese Verfahrensweise soll auch in
Zukunft so gehandhabt werden.
Herr
Storek möchte wissen, warum jetzt auch die Musikschulen von der Schließung
betroffen sind und diese erst am Montag um die Mittagszeit darüber informiert
wurden.
Frau Zarling sagt, dass
laut der Bundesnotbremse jetzt auch die Musikschulen keinen Präsenzunterricht
mehr anbieten können.
Frau von Stünzner wünscht sich
eine immer aktualisierte Darstellung der Hotspots vom Landkreis Oder-Spree, die
jedem Bürger online zur Verfügung steht. Frau Zarling sagt zu, zu prüfen ob die
Hotspots auf der Internetseite veröffentlicht werden können.
Frau Freninez möchte für
alle kleinen Vereine sprechen. Die Pflicht des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer 2
Mal in der Woche einen kostenfreien Test zu Verfügung zu stellen ist für kleine
Vereine finanziell nicht tragbar. Sie fragt nach, ob man da finanzielle
Unterstützung vom Landkreis Oder-Spree beantragen kann oder in diesem Fall, die
Arbeitnehmer an die Testzentren delegieren kann. Frau Freninez unterstützt den
Vorschlag/ Wunsch von Frau von Stünzner, einer sich immer aktualisierende
Darstellung der Hotspots im Landkreis Oder-Spree. Frau Zarling gibt die Anfrage der finanziellen Unterstützung
kleiner Vereine im Hause weiter, um eine Unterstützung oder Absicherung der
Testpflicht sicherzustellen.
zur
Kenntnis genommen