Sitzung: 27.04.2021 Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Migration
Beschluss: Mehrheitlich zugestimmt
Abstimmung: Ja: 3, Nein: 2, Enthaltungen: 4
Vorlage: 12/B90/Grüne/2021
Frau Schink erläutert den
oben genannten Antrag.
Fragen
Herr Grätsch erfragt, ob
man sich schon Gedanken über die Kosten gemacht hat. Ob es eine Art
Arbeitskreis werden soll mit Ehrenamtlichen oder ob das auch mit Kosten für den
Landkreis verbunden ist. Die Mitglieder in dem Beirat sollten die Entwicklung
der Mobilität im Landkreis als Interessengemeinschaft fachkundig im Rahmen
ihrer laufenden Tätigkeit bzw. ehrenamtlich zum Wohle einer
gemeinwohlorientierten Mobilitätsentwicklung begleiten.
Herr Storek möchte genau
wissen, welche Aufgaben dieser Mobilitätsbeirat dann haben wird.
Der
Beirat soll die Beteiligung und fachliche Anbindung aller Interessenvertreter,
der in der
Flächen
tätigen Verkehrsdienstleister (u. A. Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB),
Busverkehr Oder-Spree (BOS), Schöneicher-Rüdersdorfer Straßenbahn GmbH,
Deutsche Bahn etc.) an den strategischen Planungen zur Mobilitätsentwicklung im
Landkreis sicherstellen, so Herr Schink.
Herr Kühn erwähnt, dass
es bereits in der Kreisverwaltung verschiedene Unterarbeitsgruppen (UAG) gibt,
welche sich regelmäßig über das Thema Mobilität im Landkreis Oder-Spree
austauschen. Das Thema Mobilität sollte immer präsent aufgestellt sein, aber
eine weitere Formalisierung in Form eines Beirates ist ad hoc nicht notwendig.
Er würde empfehlen, den Erstellungsprozess des Mobilitätskonzeptes der
Kreisverwaltung abzuwarten.
Frau Heinrich möchte, dass
in diesem Beirat die Einbeziehung der Schüler-, Senioren- und Behindertenbeirat
vorgenommen wird.
ja:
3 enthalten: 4 nein: 2
mehrheitlich
zugestimmt