TOP Ö 14: Sonstiges

Herr Losensky übergibt das Wort an Herrn Buhrke. Er informiert über das Gutachten bezüglich des Finanzausgleiches und der Auswirkungen auf die nächsten Haushaltsjahre. Herr Buhrke wird in der nächsten Sitzung genauer darüber informieren. Beschlossene Änderungen werden aber erst im Jahr 2023 wirksam. Herr Dr. Zeschmann hat zu dem Finanzausgleich 2 Anmerkungen. Ein Gesetz zur Änderung des kommunalen Finanzausgleiches ist noch nicht im Finanzausschuss des Landtages diskutiert bzw. vorgelegt worden. Weiterhin ist seines Wissens nach die Verbundquote die letzten 2 Jahre immer erhöht worden und es wurde im Landtag immer auf einen Kommunalen Rettungsschirm hingearbeitet. Dieser wurde bis einschließlich 2022 und auslaufend 2023 verlängert.

 

Herr Losensky bedankt sich für die konstruktiven Gespräche und die Teilnahme der Anwesenden.