Sitzung: 14.04.2021 Kreistag
Beschluss: mehrheitlich zugestimmt
Abstimmung: Ja: 38, Nein: 8, Enthaltungen: 7
Vorlage: 14/SPD/2021
Beschlussvorschlag:
Der
Kreistag Oder-Spree möge beschließen:
Der
Kreistag Oder-Spree fordert den Impfstab Brandenburg und das Innenministerium
auf, die Impfstoffversorgung für die Erstimpfung bis zur Kalenderwoche 18 wie
bisher zugesichert auch einzuhalten.
Herr Papendieck erläutert den
Inhalt des Antrages, der sich u. a. nach Kenntnisnahme des Geschäftsberichtes
des Landrates ergeben würde und unter dem Prinzip gleicher Lebensbedingungen
für die Bürger zu betrachten sei.
Herr Dr. Pech schließt sich
der Auffassung an und bringt zum Ausdruck, dass es unverständlich sei und der
absoluten Kritik bedürfe, wie die Landes- in Zusammenarbeit mit der
Bundesregierung agiere.
Herr Storek bedankt sich für
die Informationen. Den Unmut habe er registriert, sei jedoch anderer
Auffassung, da die Impfstoffe nicht ausreichend getestet worden und
Nebenwirkungen aufgetreten seien. Die Impfstrategien würden die Menschen
verunsichern und er sehe es als einen Vorteil, wenn nicht im großen Maße geimpft
werden könne.
Weitere Wortmeldungen gibt es
nicht; um Abstimmung wird gebeten.