TOP Ö 4: Geschäftsbericht des Landrates

Der Geschäftsbericht des Landrates, der die Ausführungen von Frau Teltewskaja enthält, sowie die Berichterstattung von Herrn Gehm sind als Anlagen der Niederschrift beigefügt.

 

Weiterhin informiert Herr Buhrke, dass der kommunale Finanzausgleich nunmehr ein Stück weiter geregelt sei, da zusätzliche Ausgaben für die ASP sowie die Corona-Pandemie zu erwartet werden würden. Die Regelungen würden über das Maß hinausgehen und sich besser gestalten, als vom Gutachter avisiert. Bei 480 Mio. Euro Abzug hätte das für die gesamte politische Arbeit eine enorme Einschränkung bedeutet. Nunmehr bleibt abzuwarten, wie sich das Ergebnis der Regionalisierung der Steuerschätzung gestalte, er würde die Informationen hierüber weiterleiten, sobald diese vorliegen.

Bezüglich der Einführung der elektronischen Rechnung gebe es Fortschritte, der Test sei erfolgreich verlaufen. Somit könne in Zukunft mit schnelleren Zahlungsläufen gerechnet werden und würden alle Unternehmen davon profitieren.

 

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