Sitzung: 09.06.2021 Kreistag
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Der Geschäftsbericht des
Landrates, der die Ausführungen von Frau Teltewskaja enthält, sowie die
Berichterstattung von Herrn Gehm sind als Anlagen der Niederschrift beigefügt.
Weiterhin informiert Herr
Buhrke, dass der kommunale Finanzausgleich nunmehr ein Stück weiter geregelt
sei, da zusätzliche Ausgaben für die ASP sowie die Corona-Pandemie zu erwartet
werden würden. Die Regelungen würden über das Maß hinausgehen und sich besser
gestalten, als vom Gutachter avisiert. Bei 480 Mio. Euro Abzug hätte das für
die gesamte politische Arbeit eine enorme Einschränkung bedeutet. Nunmehr
bleibt abzuwarten, wie sich das Ergebnis der Regionalisierung der
Steuerschätzung gestalte, er würde die Informationen hierüber weiterleiten,
sobald diese vorliegen.
Bezüglich der Einführung der
elektronischen Rechnung gebe es Fortschritte, der Test sei erfolgreich
verlaufen. Somit könne in Zukunft mit schnelleren Zahlungsläufen gerechnet
werden und würden alle Unternehmen davon profitieren.
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Pause -