TOP Ö 9: Beratung und Beschlussfassung: Effektive Beseitigung illegaler Müllablagerungen

Beschluss: zurückverwiesen

Abstimmung: Ja: 46, Nein: 2, Enthaltungen: 3

Herr Papendieck erläutert zum Antrag, dass die illegale Müllentsorgung immer wieder ein Problem darstelle sowie die schnelle Entsorgung, da in kürzester Zeit der Umfang durch weitere Ablagerungen steige. Es müsste nach einheitlichen praktikablen Lösungen gesucht werden.

Er betrachte es als wichtig, nach den Verursachern zu suchen und eine Erhebung durchzuführen, welche Bereiche es betreffe.

 

Frau Scheufele berichtet, dass die illegale Müllentsorgung bereits im Werkausschuss thematisiert worden sei. Sie befürworte den Antrag, finde ihn jedoch noch nicht ausgereift. Daher beantragt sie die Verweisung in den Fachausschuss KWU.

 

Herr Opitz sieht die Behandlung des Themas notwendig und verweist auf die Randbereiche der Städte und Gemeinden; auch würden leer stehende Garagen und Industriehallen immer wieder zur Müllentsorgung genutzt. Es dürfe nicht hingenommen werden, dass durch nicht geklärte Zuständigkeiten Gefahren durch illegal entsorgte Chemikalien entstünden. Durch Verweisung in den Fachausschuss sehe er die Möglichkeit einer umfassenderen Behandlung.

 

Herr Kaufmann berichtet über gleichartige Probleme im Bereich Neuzelle und denkt, dass weitere Informationen der Bürger vorteilhaft wären, wie z. B. das Abstellen von Gegenständen vor den Grundstücken rechtlich zu werten sei.

 

Herr Heisel bittet um Behandlung im Ausschuss und gleichzeitig um Klarstellung, was sich anders gestalten müsse; wie die Verwaltung Unterstützung bekomme oder die Prämissen für das Handeln gesetzt werden könnten.

 

Auf erste Nachfrage stimmt die Fraktion der Übernahme des Antrages auf Verweisung nicht zu. 

 

Herr Beier unterstützt den Antrag und plädiert für die Abstimmung.

 

Herr Luhn, als Vorsitzender des Fachausschusses KWU, bittet ebenso um Überweisung, um den Antrag im Detail zu überarbeiten.

 

Herr Dr. Zeschmann beantragt zusätzlich die Überweisung in den Finanzausschuss.

 

Herr Aulich schließt sich dem Verweisungsantrag an, bittet aber um Beachtung der finanziellen Auswirkungen. Er sehe es problematisch, den Kommunen diese Last zu übertragen und es müsse darüber nachgedacht werden, die Gebührensatzung zu überarbeiten.

 

Herr Papendieck berichtet, dass es Vorschläge für die Finanzierung gebe, jedoch dürfe diese nicht über die Gebührenzahlung erfolgen. Im Namen der Fraktion erklärt er die Übernahme der Anträge auf Überweisung in die Ausschüsse.

 

Um Abstimmung auf Verweisung des Antrages wird gebeten.