TOP Ö 14: Beratung und Beschlussfassung: Prioritätenliste für den Investitionsbedarf des Landkreises Oder-Spree im Zeitraum 2022 bis 2025 ff

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag bestätigt die in den Anlagen 1 und 2 ausgewiesene Prioritätensetzung und beauftragt die Verwaltung, die Maßnahmen entsprechend der Priorität, der Schaffung baulicher Voraussetzungen und in Abhängigkeit von dem für Investitionen zur Verfügung stehenden Finanzvolumen in die Haushaltsplanung 2022 und Folgejahre aufzunehmen.

 

Herr Dr. Stiller spricht die Maßnahme 40.38 – bauliche Erweiterung des Rouanet-Gymnasiums – an. Er hätte im Vorfeld um belastbare Zahlen gebeten, bevor eine Entscheidung gefällt wird und einen Fragenkatalog an die Verwaltung übermittelt, der inzwischen im Großteil beantwortet worden sei. Aus der Antwort würden sich Zahlen ergeben, die im Ausschuss weiter zu diskutieren wären und die Hauptaussage etwas einseitig erscheinen ließen. Das Ergebnis wäre u. a. von Bedeutung für den zu überarbeitenden Schulentwicklungsplan, zumal eine Zunahme der Schülerzahlen im gesamten Landkreis zu verzeichnen sei.

 

Herr Dr. Zeschmann wiederholt seinen Änderungsantrag, der bereits im Bildungsausschuss gestellt worden sei. Dieser betreffe die Schulbauvorhaben und die Gestaltung von Außenanlagen an Verwaltungsgebäuden, wobei er die Schulbauvorhaben favorisiere, deren Fertigstellung Vorrang hätte. Insoweit beantrage er, die Maßnahmen der Außenanlagen an Verwaltungsgebäuden zurückzustellen.

 

Herr Gehm beantwortet, dass die Schulbauvorhaben parallel laufen sollten, da diese in geraumer Zeit nicht fertiggestellt werden könnten. Sollte der zweite Punkt zurückgestellt werden, ergäbe sich das Problem, dass einerseits für die Ausbesserung des Pflasters am Haus E in den vergangenen Jahren nur die notwendigsten Maßnahmen ergriffen worden, denkmalrechtliche Aspekte zu berücksichtigen und andererseits Bedenken der Denkmalschutzbehörde zu erwarten seien.

 

Herr Papendieck ergänzt, dass bezüglich des Gebäudes des FKTZ in Fürstenwalde bereits darauf hingewiesen worden sei, dass Verträge mit dem Technischen Hilfswerk bestünden, damit dort die Außenanlagen für das Training der Kameraden*Innen hergestellt werden.

 

Es wird um Abstimmung über den Änderungsantrag von Herrn Dr. Zeschmann gebeten:

Abstimmungsergebnis: Ja: 4, Nein: Mehrheit, Enthaltung: 12,

mehrheitlich abgelehnt.

 

Es folgt die Abstimmung über die Prioritätenliste: