Sitzung: 09.06.2021 Kreistag
Beschluss: mehrheitlich zugestimmt
Abstimmung: Nein: 2, Enthaltungen: 2
Vorlage: 024/2021
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag bestätigt die in den Anlagen 1
und 2 ausgewiesene Prioritätensetzung und beauftragt die Verwaltung, die
Maßnahmen entsprechend der Priorität, der Schaffung baulicher Voraussetzungen
und in Abhängigkeit von dem für Investitionen zur Verfügung stehenden
Finanzvolumen in die Haushaltsplanung 2022 und Folgejahre aufzunehmen.
Herr Dr. Stiller spricht die
Maßnahme 40.38 – bauliche Erweiterung des Rouanet-Gymnasiums – an. Er hätte im
Vorfeld um belastbare Zahlen gebeten, bevor eine Entscheidung gefällt wird und
einen Fragenkatalog an die Verwaltung übermittelt, der inzwischen im Großteil
beantwortet worden sei. Aus der Antwort würden sich Zahlen ergeben, die im
Ausschuss weiter zu diskutieren wären und die Hauptaussage etwas einseitig
erscheinen ließen. Das Ergebnis wäre u. a. von Bedeutung für den zu
überarbeitenden Schulentwicklungsplan, zumal eine Zunahme der Schülerzahlen im
gesamten Landkreis zu verzeichnen sei.
Herr Dr. Zeschmann wiederholt
seinen Änderungsantrag, der bereits
im Bildungsausschuss gestellt worden sei. Dieser betreffe die Schulbauvorhaben
und die Gestaltung von Außenanlagen an Verwaltungsgebäuden, wobei er die
Schulbauvorhaben favorisiere, deren Fertigstellung Vorrang hätte. Insoweit
beantrage er, die Maßnahmen der Außenanlagen an Verwaltungsgebäuden
zurückzustellen.
Herr Gehm beantwortet, dass
die Schulbauvorhaben parallel laufen sollten, da diese in geraumer Zeit nicht
fertiggestellt werden könnten. Sollte der zweite Punkt zurückgestellt werden,
ergäbe sich das Problem, dass einerseits für die Ausbesserung des Pflasters am
Haus E in den vergangenen Jahren nur die notwendigsten Maßnahmen ergriffen
worden, denkmalrechtliche Aspekte zu berücksichtigen und andererseits Bedenken
der Denkmalschutzbehörde zu erwarten seien.
Herr Papendieck ergänzt, dass
bezüglich des Gebäudes des FKTZ in Fürstenwalde bereits darauf hingewiesen
worden sei, dass Verträge mit dem Technischen Hilfswerk bestünden, damit dort
die Außenanlagen für das Training der Kameraden*Innen hergestellt werden.
Es wird um Abstimmung über
den Änderungsantrag von Herrn Dr. Zeschmann gebeten:
Abstimmungsergebnis: Ja: 4,
Nein: Mehrheit, Enthaltung: 12,
mehrheitlich abgelehnt.
Es folgt die Abstimmung über
die Prioritätenliste: