Sitzung: 09.06.2021 Kreistag
Beschluss: Mehrheitlich zugestimmt
Abstimmung: Nein: 2, Enthaltungen: 6
Vorlage: 16/CDU/2021
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung unterstützt die Vereine
a)
materiell, durch Zurverfügungstellung nicht verbrauchter Schnelltests,
b) finanziell, durch die für
die Vereine im Haushalt eingestellten und bisher nicht
verbrauchten Zuschüsse der
Vereine.
Herr Dr. Rosentreter stellt
den Inhalt des Antrages vor und bittet um Zustimmung.
Herr Beier befürwortet die
Unterstützung der Vereine.
Herr Aulich spricht sich für
die Abschaffung der Testpflicht für die Vereine aus, da ausreichende Tests auf
allen Ebenen vorgenommen werden würden.
Frau K. Lehmann berichtet aus
ihrer Erfahrung, dass es laut der geltenden Bestimmungen vorgesehen sei, alle
Übungsleiter, sofern keine andere Bescheinigung vorliege, vor Ort zu testen.
Herr Hamacher fragt nach, ob
nur die Übungsleiter oder alle Mitglieder der Vereine davon betroffen sein
sollten.
Herr Dr. Rosentreter
beantwortet, dass es diejenigen betreffe, die unter die Arbeitsschutzverordnung
fallen würden.
Herr Dr. Zeschmann bittet zu
prüfen, welche finanziellen Auswirkungen sich daraus ergeben.
Herr Schroeder weist darauf
hin, dass es im Antrag um die Erstellung eines Konzeptes gehe. Es könnten auch
kostenlose Bürgertests in Anspruch genommen werden, sofern diese vor Ort zur
Verfügung stünden. Die Umsetzung des zu erstellenden Konzeptes müsse erarbeitet
werden.
Frau K. Lehmann unterbreitet
den Vorschlag, dass nicht verbrauchte finanzielle Mittel dafür verwendet werden
könnten, da über einen langen Zeitraum keine Trainings stattgefunden hätten und
entsprechend keine Zuschüsse beim Landkreis für die Zahlung von
Übungsleiterentschädigungen beantragt worden seien.
Herr Lindemann beantwortet,
dass einer Unterstützung der Vereine nichts im Wege stehe, jedoch müsse der
Umfang geprüft werden. Im Landkreis stünde ein Vorrat zur Verfügung, da durch
das Impfgeschehen die Testungen zurückgegangen seien. Diese Bestände könnten
hier zum Einsatz kommen. Die Vereine müssten den Bedarf anmelden, dann könne
weiter entschieden werden.
Der Vorsitzende ändert
entsprechend des Vorschlages den Beschlusstext wie folgt:
„… finanzielle und
materielle Unterstützung der Vereine.“
Herr Buhrke unterstützt den
Vorschlag von Frau K. Lehmann. Der Antrag könnte beschlossen werden, da keine
weiteren Auswirkungen für den Haushalt zu erwarten seien. Der Antrag müsse, wie
oben erwähnt, im Beschlusstext modifiziert werden. Die vorhandenen Daten der
Vereine bezüglich der Zuschüsse, welche bisher nicht beantragt worden seien,
würden eine Höhenbegrenzung darstellen, so dass keine weiteren finanziellen
Belastungen entstünden.
Auf Nachfrage stimmt Herr Dr.
Rosentreter für die Fraktion CDU der Änderung des Beschlusstextes zu.
Herr Dr. Berger bittet um
Abstimmung.