TOP Ö 10: Beratung und Beschlussfassung: Finanzielle Unterstützung der Vereine zur Umsetzung der Corona Arbeitsschutzverordnung

Beschluss: Mehrheitlich zugestimmt

Abstimmung: Nein: 2, Enthaltungen: 6

Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung unterstützt die Vereine

 

            a) materiell, durch Zurverfügungstellung nicht verbrauchter Schnelltests,

b) finanziell, durch die für die Vereine im Haushalt eingestellten und bisher nicht
    verbrauchten Zuschüsse der Vereine. 

 


Herr Dr. Rosentreter stellt den Inhalt des Antrages vor und bittet um Zustimmung.

 

Herr Beier befürwortet die Unterstützung der Vereine.

 

Herr Aulich spricht sich für die Abschaffung der Testpflicht für die Vereine aus, da ausreichende Tests auf allen Ebenen vorgenommen werden würden.

 

Frau K. Lehmann berichtet aus ihrer Erfahrung, dass es laut der geltenden Bestimmungen vorgesehen sei, alle Übungsleiter, sofern keine andere Bescheinigung vorliege, vor Ort zu testen.

 

Herr Hamacher fragt nach, ob nur die Übungsleiter oder alle Mitglieder der Vereine davon betroffen sein sollten.

 

Herr Dr. Rosentreter beantwortet, dass es diejenigen betreffe, die unter die Arbeitsschutzverordnung fallen würden.

 

Herr Dr. Zeschmann bittet zu prüfen, welche finanziellen Auswirkungen sich daraus ergeben.

 

Herr Schroeder weist darauf hin, dass es im Antrag um die Erstellung eines Konzeptes gehe. Es könnten auch kostenlose Bürgertests in Anspruch genommen werden, sofern diese vor Ort zur Verfügung stünden. Die Umsetzung des zu erstellenden Konzeptes müsse erarbeitet werden.

 

Frau K. Lehmann unterbreitet den Vorschlag, dass nicht verbrauchte finanzielle Mittel dafür verwendet werden könnten, da über einen langen Zeitraum keine Trainings stattgefunden hätten und entsprechend keine Zuschüsse beim Landkreis für die Zahlung von Übungsleiterentschädigungen beantragt worden seien.

 

Herr Lindemann beantwortet, dass einer Unterstützung der Vereine nichts im Wege stehe, jedoch müsse der Umfang geprüft werden. Im Landkreis stünde ein Vorrat zur Verfügung, da durch das Impfgeschehen die Testungen zurückgegangen seien. Diese Bestände könnten hier zum Einsatz kommen. Die Vereine müssten den Bedarf anmelden, dann könne weiter entschieden werden.

 

Der Vorsitzende ändert entsprechend des Vorschlages den Beschlusstext wie folgt: 

 

            „… finanzielle und materielle Unterstützung der Vereine.“

 

Herr Buhrke unterstützt den Vorschlag von Frau K. Lehmann. Der Antrag könnte beschlossen werden, da keine weiteren Auswirkungen für den Haushalt zu erwarten seien. Der Antrag müsse, wie oben erwähnt, im Beschlusstext modifiziert werden. Die vorhandenen Daten der Vereine bezüglich der Zuschüsse, welche bisher nicht beantragt worden seien, würden eine Höhenbegrenzung darstellen, so dass keine weiteren finanziellen Belastungen entstünden.

 

Auf Nachfrage stimmt Herr Dr. Rosentreter für die Fraktion CDU der Änderung des Beschlusstextes zu.

 

Herr Dr. Berger bittet um Abstimmung.