TOP Ö 1.2: Aufnahme in die Tagesordnung: Resolution des Kreistags Oder-Spree an die Landesregierung - Finanzielle und personelle Unterstützung für Kommunen im Umfeld von Tesla

Beschluss: Mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 20, Nein: 22, Enthaltungen: 5

Herr Dr. Zeschmann begründet die Eilbedürftigkeit wie folgt: Es wäre eine Reaktion auf das Umfeldkonzept, welches durch das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung, Herrn Minister Beermann, am 31.03.2021 vorgestellt worden sei. Die Kommunen wären gezwungen, erforderliche Wohnflächen- und Gewerbeflächenpotenziale auszuweisen. Die  Landesregierung sei gefordert, sämtliche Folgelasten (Bsp.: Kitas, Schulen, Straßen) durchzuführen, aber dafür stehe kein Geld zur Verfügung. Es bestehe sofort Handlungsbedarf, weil seitens der Landesregierung inzwischen der Haushalt für die nächsten Jahre aufgestellt werde.

Er sehe die Überforderung der Kommunen in jeder Hinsicht (Bsp. Wohnungen, Straßenbau, Schulen).

 

Herr Papendieck widerspricht der Dringlichkeit des Antrages im Namen der Fraktion SPD; die terminlichen Abfolgen des Projektes basierten auf einer anderen Tatsache. Der Kreistag hätte die gemeinsame Vorgehensweise über die Entwicklung des Umfeldes der Fa. Tesla mit den Kommunen unter Beschlussfassung des Kreistages dargestellt. Die Landesregierung hätte ihr eigenes Konzept vorgelegt und darauf müsse reagiert werden – aber wieder gemeinsam, denn die Einflüsse der „Ansiedlung von Tesla“ hätten weitreichende Folgen. Die Arbeit bzw. Beratung in den Ausschüssen spiele dabei eine wichtige Rolle.

 

Herr Dr. Zeschmann wiederholt seine Ausführungen zur Dringlichkeit; sich über Details nach der Diskussion im Landtag über den Haushalt zu verständigen, würde ins Leere laufen. Als Beispiel benennt er die Verkehrssituation in Erkner und Umgebung sowie die Wasserknappheit in der Region, die keinen Aufschub dulden würden.

Die Gemeinden könnten den finanziellen Anforderungen der Landesregierung aus dem Umfeldentwicklungskonzept nicht gerecht werden. Er fordert zum schnellen Handeln auf.

 

Herr Kaufmann bittet um Beachtung der Situation des gesamten Landkreises, wie z. B. des Bereiches in und um Neuzelle. Auch hier gäbe es ähnlich gravierende Probleme;  katastrophale Straßenverhältnisse, der Kohleabbau, Schulen und medizinische Versorgung seien nicht tragbar.

 

Herr Schroeder moniert, dass der Antrag nicht fristgerecht eingebracht worden sei. Das Thema sei bekannt und er sehe die Dringlichkeit nicht gegeben.

 

Um Abstimmung über die Aufnahme des Antrages wird gebeten.

 

 

Im Anschluss wird über die Tagesordnung abgestimmt.