Sitzung: 09.06.2021 Kreistag
Beschluss: mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung: Ja: 20, Nein: 22, Enthaltungen: 5
Vorlage: 17/BVB/FrWähler/2021
Herr
Dr. Zeschmann begründet die Eilbedürftigkeit wie folgt: Es wäre eine Reaktion
auf das Umfeldkonzept, welches durch das Ministerium für Infrastruktur und
Landesplanung, Herrn Minister Beermann, am 31.03.2021 vorgestellt worden sei.
Die Kommunen wären gezwungen, erforderliche Wohnflächen- und
Gewerbeflächenpotenziale auszuweisen. Die Landesregierung sei gefordert, sämtliche
Folgelasten (Bsp.: Kitas, Schulen, Straßen) durchzuführen, aber dafür stehe
kein Geld zur Verfügung. Es bestehe sofort Handlungsbedarf, weil seitens der
Landesregierung inzwischen der Haushalt für die nächsten Jahre aufgestellt
werde.
Er
sehe die Überforderung der Kommunen in jeder Hinsicht (Bsp. Wohnungen,
Straßenbau, Schulen).
Herr
Papendieck widerspricht der Dringlichkeit des Antrages im Namen der Fraktion
SPD; die terminlichen Abfolgen des Projektes basierten auf einer anderen Tatsache.
Der Kreistag hätte die gemeinsame Vorgehensweise über die Entwicklung des
Umfeldes der Fa. Tesla mit den Kommunen unter Beschlussfassung des Kreistages
dargestellt. Die Landesregierung hätte ihr eigenes Konzept vorgelegt und darauf
müsse reagiert werden – aber wieder gemeinsam, denn die Einflüsse der
„Ansiedlung von Tesla“ hätten weitreichende Folgen. Die Arbeit bzw. Beratung in
den Ausschüssen spiele dabei eine wichtige Rolle.
Herr
Dr. Zeschmann wiederholt seine Ausführungen zur Dringlichkeit; sich über
Details nach der Diskussion im Landtag über den Haushalt zu verständigen, würde
ins Leere laufen. Als Beispiel benennt er die Verkehrssituation in Erkner und
Umgebung sowie die Wasserknappheit in der Region, die keinen Aufschub dulden
würden.
Die
Gemeinden könnten den finanziellen Anforderungen der Landesregierung aus dem
Umfeldentwicklungskonzept nicht gerecht werden. Er fordert zum schnellen
Handeln auf.
Herr
Kaufmann bittet um Beachtung der Situation des gesamten Landkreises, wie z. B.
des Bereiches in und um Neuzelle. Auch hier gäbe es ähnlich gravierende
Probleme; katastrophale
Straßenverhältnisse, der Kohleabbau, Schulen und medizinische Versorgung seien
nicht tragbar.
Herr
Schroeder moniert, dass der Antrag nicht fristgerecht eingebracht worden sei.
Das Thema sei bekannt und er sehe die Dringlichkeit nicht gegeben.
Um Abstimmung über die
Aufnahme des Antrages wird gebeten.
Im Anschluss wird über die
Tagesordnung abgestimmt.