Sitzung: 09.06.2021 Kreistag
Beschluss: mehrheitlich zugestimmt
Abstimmung: Ja: 46, Nein: 4, Enthaltungen: 0
Der Landrat, Herr Lindemann, führt bezüglich der
Eilbedürftigkeit aus, dass bekannt geworden sei, dass sich die Kassenärztliche
Vereinigung aus den staatlich getragenen Impfzentren zurückziehen werde und
eine Auffanglösung gefunden werden müsse. Durch das Land Brandenburg bzw. die
Landesregierung sei den Belegenheitskommunen
die Übernahme der Impfzentren angedient worden. Nunmehr finde eine schleichende
Kommunalisierung der Impfaufgabe statt. Durch das MIK sei geprüft worden, wo
die Entscheidungskompetenz liege und es habe herausgefunden, dass diese
Entscheidung einer Befassung des Kreistages bzw. der zuständigen
Stadtverordnetenversammlung bedürfe. Im Landkreis Oder-Spree gestalte sich die
Situation etwas anders, da es hier kein eigenes staatlich getragenes
Impfzentrum gebe und man sei somit in den Gesamtprozess der Verhandlungen, der
im Hintergrund laufen würde, nicht einbezogen. Die Verhandlungen sollten jedoch
bis Freitag, 11.06.2021, abgeschlossen werden, woraus sich die Eilbedürftigkeit
ergebe. Wenn also die Rechte des Kreistages angemahnt werden sollten, dass das
eingehalten werde und auch die Belange der Bevölkerung berücksichtigt werden,
dann müsse darüber beraten werden und sei die Tagesordnung insoweit ergänzt
worden. Eine Abhängigkeit ergebe sich aus der Entscheidung der SVV Frankfurt
(Oder) bzw. dem Kreistag Dahme-Spreewald, was seiner Meinung nach
kommunal-politisch und auch rechtlich nicht zu vertreten sei.
Herr Niemack
spricht sich gegen die Aufnahme in die Tagesordnung aus und beantragt, sofern
der TOP aufgenommen wird, die namentliche Abstimmung.
Herr Buhrke weist
auf die Bestimmungen in der beschlossenen Geschäftsordnung unter § 20 Abs. 5
hin, dass die namentliche Abstimmung von einem Fünftel der Kreistagsabgeordneten oder einer Fraktion gefordert
werden könne, was bisher offen sei.
Herr Aulich fordert
daraufhin im Namen der Fraktion AfD die namentliche
Abstimmung.
Der Antrag wird
unter TOP 6 behandelt.