Der Kreistagsvorsitzende
unterrichtete den Kreistag darüber, dass zur Finanzierung der durch den
Landkreis vorgehaltenen Impfmöglichkeiten unter Umständen ein Sonderkreistag in
der Sommerpause notwendig werden könnte.
Hintergrund sei, dass es sich
wegen der Erstattung dieser Kosten durch das Land zwar um einen durchlaufenden
Posten des Kreishaushaltes handele, wegen der Verzögerungen beim
Erstattungsverfahren aber nicht auszuschließen sei, dass der Landkreis mehr als
300.000 € außerplanmäßig vorfinanzieren müsse.
Die Bereitstellung von
Mitteln über 300.000 € müsse nach der Haushaltssatzung der Kreistag
beschließen.
Da es sich um einen
durchlaufenden Posten handele, erscheine dies aber unverhältnismäßig. Zudem sei
nicht auszuschließen, dass ein Sonderkreistag nur an diesem Punkt nicht
beschlussfähig wäre.
Wenn der Kreistag aber heute
seine Zustimmung gebe, wäre es die Alternative, dass der Kreistagsvorsitzende
mit dem Landrat eine Eilentscheidung trifft und der nächste reguläre Kreistag
diese genehmigt.
Um Abstimmung wird gebeten.
Der Vorsitzende beendet die
Sitzung des Kreistages und wünscht allen eine erholsame Sommerpause.