TOP Ö 16: Beratung und Beschlussfassung: Weitere Finanzierung der durch den Landkreis vorgehaltenen Impfmöglichkeiten

Beschluss: Mehrheitlich zugestimmt

Abstimmung: Nein: 1, Enthaltungen: 1

Der Kreistagsvorsitzende unterrichtete den Kreistag darüber, dass zur Finanzierung der durch den Landkreis vorgehaltenen Impfmöglichkeiten unter Umständen ein Sonderkreistag in der Sommerpause notwendig werden könnte.

Hintergrund sei, dass es sich wegen der Erstattung dieser Kosten durch das Land zwar um einen durchlaufenden Posten des Kreishaushaltes handele, wegen der Verzögerungen beim Erstattungsverfahren aber nicht auszuschließen sei, dass der Landkreis mehr als 300.000 € außerplanmäßig vorfinanzieren müsse.

Die Bereitstellung von Mitteln über 300.000 € müsse nach der Haushaltssatzung der Kreistag beschließen.

Da es sich um einen durchlaufenden Posten handele, erscheine dies aber unverhältnismäßig. Zudem sei nicht auszuschließen, dass ein Sonderkreistag nur an diesem Punkt nicht beschlussfähig wäre.

Wenn der Kreistag aber heute seine Zustimmung gebe, wäre es die Alternative, dass der Kreistagsvorsitzende mit dem Landrat eine Eilentscheidung trifft und der nächste reguläre Kreistag diese genehmigt.

 

Um Abstimmung wird gebeten.

 

Der Vorsitzende beendet die Sitzung des Kreistages und wünscht allen eine erholsame Sommerpause.