TOP Ö 9: Beratung: Effektive Beseitigung illegaler Müllablagerungen

Beschluss: ohne Abstimmung

Abstimmung: Ja: 0, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Herr Türschmann stellte vor der Beratung anhand einer Präsentation die Zuständigkeiten gemäß den Rechtgrundlagen [ä § 4 Brandenburgisches Abfall- und Bodenschutzgesetz (BbgAbfBodG] vor. Das heißt: Abfälle, die auf für die Allgemeinheit zugänglichen Grundstücken (z. B. Feldwege  u. ä.) unzulässig abgelagert werden, sind von den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern einzusammeln und zu entsorgen. Jedoch trifft das nur zu, soweit keine andere Körperschaft auf Grund vorrangiger Unterhaltungs-, Verkehrssicherungs- und Reinigungspflichten zur Einsammlung und ordnungsgemäßen Überlassung der illegal abgelagerten Abfälle nach § 17 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes oder selbst zur Entsorgung verpflichtet ist. In der überwiegenden Mehrzahl aller registrierten illegalen Müllablagerungen ist jedoch eine andere Körperschaft zur Einsammlung dieser Abfälle verpflichtet.

 

Er erläuterte auch, warum die Einhaltung gewisser Formalien zwingend erforderlich ist und deshalb seitens des KWU-Entsorgung vorgegeben wird. Hierzu haben alle Mitglieder das Anmeldeformular und das erläuternde Informationsblatt ausgehändigt und erklärt bekommen. In der Regel benötigt das KWU-Entsorgung maximal 1 Tag von der Antragstellung bis zur Freigabe der kostenfreien Anlieferung durch die jeweiligen Körperschaften. Nur in wenigen Einzelfällen – bei unklarer Sachlage – ist eine etwas längere Bearbeitungszeit erforderlich. Insofern ist eine zügige Abarbeitung – wie im Antragspapier erwünscht – meistens gegeben.

 

Nach den Ausführungen seitens des KWU-Entsorgung erklärte Frau Mayer in Vertretung für den nicht anwesenden Fraktionsvorsitzenden der SPD (Herrn Papendieck) noch einmal die Beweggründe, warum die SPD den Antrag eingebracht hat. Aus Sicht der SPD sollten Interaktionen gebildet werden, da nicht das „OB“ sondern das „WIE“ zur Diskussion steht. Ziel sei es, dass eine Finanzierungsgrundlage geschaffen werden muss.

 

Frau Drawe sowie Herr Schardin erklärten, wenn das KWU-Entsorgung den herrenlosen Abfall auch einsammeln soll, dass

·       dann die Festgebühren deutlich steigen würden

·       und es nicht zu verantworten sei, dass Probleme einzelner Kommunen von allen Kommunen bzw. von allen Bürgern finanziell mitzutragen sind

·       das KWU-Entsorgung nicht über die notwendige Technik, das Personal oder die Lizenz verfüge, um beispielsweise Verladungen mittels Kran oder den Transport von Sonderabfälen durchzuführen.

·       die Gefahr besteht, dass die herrenlosen Abfälle zunehmen

 

In der anschließenden Diskussion konnte kein Konsens gefunden werden. Je nach Interessenslage der Diskussionsteilnehmer existieren unterschiedliche Sichtweisen und Interpretationsspielräume zum Thema.

 

Im Fazit der Diskussion wurde seitens Frau Mayer festgestellt, dass der Antrag der SPD deshalb nur schwammig formuliert wurde, da ein Votum zum Umgang mit dem Problem erreicht werden soll. Hierbei sollen alle Beteiligten mitgenommen werden. Insofern ist der Antrag nicht dahingehend zu verstehen, dass das KWU-Entsorgung die herrenlosen Abfälle einsammelt. Grundlegend wurde die Frage der Bereitschaft zur Finanzierung durch die Kommunen in den Diskussionsvordergrund gestellt.

 

Abschließend merkte Herr Luhn an, dass die bisherige Verfahrensweise durchaus praktikabel und unbürokratisch ist. Daher hat er vorgeschlagen, dass keine Abstimmung erfolgt sondern ein positives Votum erteilt wird.

 

Beschluss:
Der Kreistag möge beschließen: Die Kreisverwaltung wird beauftragt, mit den Kommunen des Landkreises praktikable und unbürokratische Lösungsansätze sowie deren Finanzierung für eine zügige und effektive Beseitigung von illegalen Müllablagerungen zu erarbeiten.

 

Die Beschlussvorlage 15/SPD/2021 wurde durch den Werksausschuss nicht zur Abstimmung gebracht, aber es ist positives Votum erteilt worden.