TOP Ö 7: Beratung: Satzung des Landkreises Oder-Spree über die Abfallentsorgung - Abfallentsorgungssatzung (AES)

Beschluss: einstimmig zugestimmt

Die für das Jahr 2020 anstehenden wesentlichen Änderungen der Abfallentsorgungssatzung wurden von Herrn Türschmann (Sachbearbeiter Recht/Datenschutz) anhand einer PowerPoint-Präsentation vorgestellt.

 

In der anschließenden Diskussion wurden im Wesentlichen die Fragen zur beabsichtigten weiteren Nutzung des Elektroschrott-Mobils nach Wegfall der damit durchgeführten Sammlung beantwortet.

 

In diesem Zusammenhang sind auch Fragen zum Batteriegesetz – insbesondere zur Entsorgung von „Industriebatterien“ – mit dem Verweis auf die verpflichtende Herstellerrücknahme

beantwortet worden.

 

Beschluss:
Der Kreistag beschließt die Satzung des Landkreises Oder-Spree über die Abfallentsorgung - Abfallentsorgungssatzung – vom 29.09.2021.

 

Die Beschlussvorlage 034/2021 wurde durch den Werksausschuss einstimmig angenommen und soll zur weiteren Beschlussfassung an den Kreisausschuss und den Kreistag übergeben werden.