TOP Ö 4: Information aus der Kreisverwaltung und Anfragen . (Kurz-) Bericht zur geleisteten Unterstützung aus dem LOS in den Hochwassergebieten

Beschluss: zur Kenntnis genommen

Herr Buhrke gab eine kurze Information zur Beteiligung des LOS an der Hochwasserhilfe.                          Die Hilfeleistungen erfolgten in den Bereichen Aufräumung, Aufbau Infrastruktur, Abpumpen von Öl und belastetem Material und Materialtransporte. Die entsandte Einheit der Koordinierungsstelle war entsprechend aufgestellt. Entsandt wurde ein Kommandowagen mit der entsprechenden Ausstattung, Mannschaftstransportfahrzeuge, Gerätewagen Logistik und ein Wechselladerfahrzeug. Nach Anforderung und Abstimmung der Länder wurden nachträglich entsandt ein Kommandofahrzeug, ein Mannschaftstransportwagen und zwei Rüstwagen mit den entsprechenden Besatzungen. Vor Ort wurde dann auch mitgearbeitet bei der Reinigung der Gebäude einschl. Entfernung von Putz. Am 16.08.2021 sind alle Kameraden wieder im LOS eingetroffen. Im Moment stellt das Land Brandenburg keine Kräfte zur Verfügung.

Als Erfahrung aus diesem Einsatz wird geplant, die  Katastrophenschutzeinrichtungen und Feuerwehren mit Satellitentelefonie auszustatten, um die Verständigung zu gewährleisten.

 

Herr Gehm informierte zum aktuellen Stand der TESLA-Baustelle. Im Herbst stehen mehrere Genehmigungsverfahren an: wasserrechtliche Verfahren, Zulassung des vorzeitigen Beginns und das Hauptgenehmigungsverfahren, welches abgeschlossen wird. Zur Abwicklung des erhöhten Arbeitsaufwandes wurden an umliegende untere Wasserbehörden Nachfragen zur Unterstützung gestellt. Im Ergebnis wird eine Mitarbeiterin aus dem Landkreis Oberspreewald-Lausitz zur Verfügung stehen und es besteht ein Angebot aus der Stadt Frankfurt (Oder), zu dem noch die konkreten Abstimmungen erfolgen. Somit können auch die sonstigen Genehmigungsverfahren ohne größere Wartezeiten bearbeitet werden. Da abzusehen ist, dass es eine dauerhafte Zunahme von Verfahren geben wird, insbesondere auch bei der Überwachung des späteren Werkes, wurde eine neue Stelle ausgeschrieben, die Vorstellungsgespräche fanden statt, die Auswertung erfolgt noch und es wird sicher eine positive Entscheidung geben. Die Genehmigungsverfahrensstelle beim LFU (Landesamt für Umwelt, Gesundheit, Verbraucherschutz) hat entschieden, dass in Anbetracht der über 800 Einwender in den drei Beteiligungsverfahren  im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren der geplante Erörterungstermin am 13. 09. ff coronabedingt so nicht stattfinden wird. Es wird Alternativangebote geben, wie z. B. Online-Konsultationen.  

Eine Fragestellung bezog sich auf die Aussage aus der Stadt Fürstenwalde. Es gibt dort die Aussage, dass viele Anträge/Verfahren vom Landkreis nicht bearbeitet werden können, da die Mitarbeiter mit den Verfahren zu TESLA ausgelastet. Es handelt sich dabei auch um stadtentwicklungspolitisch wichtige Angelegenheiten. Herr Gehm antwortete dazu, dass der Krankenstand im Bauordnungsamt relativ hoch ist, TESLA eigentlich keinen größeren negativen Einfluss hat, die Erfüllungsquote zum 30.6. war sogar relativ hoch. Im einzelnen Verfahren kann es dann natürlich anders aussehen. Einen Engpass gibt es bei den Umweltbehörden, hier können dann Stellungnahmen nicht entsprechend erstellt werden. Die Aussage, dass das Bauordnungsamt nur mit TESLA beschäftigt ist, ist so nicht korrekt und wurde so sicher nicht geäußert. Herr Gehm bietet im Einzelfall Unterstützung an bei der Klärung der Ursachen von Verzögerungen.