Sitzung: 25.08.2021 Ausschuss für Bauen, Ordnung und Umwelt
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Herr
Buhrke gab eine kurze Information zur Beteiligung des LOS an der
Hochwasserhilfe.
Die Hilfeleistungen erfolgten in den Bereichen Aufräumung, Aufbau
Infrastruktur, Abpumpen von Öl und belastetem Material und Materialtransporte.
Die entsandte Einheit der Koordinierungsstelle war entsprechend aufgestellt. Entsandt
wurde ein Kommandowagen mit der entsprechenden Ausstattung,
Mannschaftstransportfahrzeuge, Gerätewagen Logistik und ein
Wechselladerfahrzeug. Nach Anforderung und Abstimmung der Länder wurden
nachträglich entsandt ein Kommandofahrzeug, ein Mannschaftstransportwagen und
zwei Rüstwagen mit den entsprechenden Besatzungen. Vor Ort wurde dann auch
mitgearbeitet bei der Reinigung der Gebäude einschl. Entfernung von Putz. Am
16.08.2021 sind alle Kameraden wieder im LOS eingetroffen. Im Moment stellt das
Land Brandenburg keine Kräfte zur Verfügung.
Als
Erfahrung aus diesem Einsatz wird geplant, die
Katastrophenschutzeinrichtungen und Feuerwehren mit Satellitentelefonie
auszustatten, um die Verständigung zu gewährleisten.
Herr
Gehm informierte zum aktuellen Stand der TESLA-Baustelle. Im Herbst stehen
mehrere Genehmigungsverfahren an: wasserrechtliche Verfahren, Zulassung des
vorzeitigen Beginns und das Hauptgenehmigungsverfahren, welches abgeschlossen
wird. Zur Abwicklung des erhöhten Arbeitsaufwandes wurden an umliegende untere Wasserbehörden
Nachfragen zur Unterstützung gestellt. Im Ergebnis wird eine Mitarbeiterin aus
dem Landkreis Oberspreewald-Lausitz zur Verfügung stehen und es besteht ein
Angebot aus der Stadt Frankfurt (Oder), zu dem noch die konkreten Abstimmungen
erfolgen. Somit können auch die sonstigen Genehmigungsverfahren ohne größere
Wartezeiten bearbeitet werden. Da abzusehen ist, dass es eine dauerhafte
Zunahme von Verfahren geben wird, insbesondere auch bei der Überwachung des
späteren Werkes, wurde eine neue Stelle ausgeschrieben, die
Vorstellungsgespräche fanden statt, die Auswertung erfolgt noch und es wird
sicher eine positive Entscheidung geben. Die Genehmigungsverfahrensstelle beim
LFU (Landesamt für Umwelt, Gesundheit, Verbraucherschutz) hat entschieden, dass
in Anbetracht der über 800 Einwender in den drei Beteiligungsverfahren im immissionsschutzrechtlichen
Genehmigungsverfahren der geplante Erörterungstermin am 13. 09. ff
coronabedingt so nicht stattfinden wird. Es wird Alternativangebote geben, wie
z. B. Online-Konsultationen.
Eine
Fragestellung bezog sich auf die Aussage aus der Stadt Fürstenwalde. Es gibt
dort die Aussage, dass viele Anträge/Verfahren vom Landkreis nicht bearbeitet
werden können, da die Mitarbeiter mit den Verfahren zu TESLA ausgelastet. Es
handelt sich dabei auch um stadtentwicklungspolitisch wichtige Angelegenheiten.
Herr Gehm antwortete dazu, dass der Krankenstand im Bauordnungsamt relativ hoch
ist, TESLA eigentlich keinen größeren negativen Einfluss hat, die
Erfüllungsquote zum 30.6. war sogar relativ hoch. Im einzelnen Verfahren kann
es dann natürlich anders aussehen. Einen Engpass gibt es bei den
Umweltbehörden, hier können dann Stellungnahmen nicht entsprechend erstellt
werden. Die Aussage, dass das Bauordnungsamt nur mit TESLA beschäftigt ist, ist
so nicht korrekt und wurde so sicher nicht geäußert. Herr Gehm bietet im
Einzelfall Unterstützung an bei der Klärung der Ursachen von Verzögerungen.