Herr Lindemann betont, dass man
sich mit den Fraktionsvorsitzenden darauf verständigt habe, Solidarität zu
zeigen, weil der Landkreis Oder-Spree der am härtesten betroffene Landkreis in
der Flutkatastrophe 1997 war und er eine überwältigende Hilfe und Bereitschaft
der Bevölkerung aus allen Teilen Deutschlands und auch von Kommunen erfahren habe.
Es handele sich hier nicht um den Klassiker, eine uns partnerschaftlich
verbundene Kommune unterstützen zu wollen, sondern eben eine Kommune, über die
uns eigentlich nur die allgemeine Solidarität verbinde.
Bezüglich des Anliegens wurde
intern geprüft, inwieweit Haushaltsmittel gerechtfertigt eingesetzt werden
können. In der Diskussion habe man sich darauf verständigt, 200 T€ aus Haushaltsmitteln
als Zuwendung zur Verfügung zu stellen.
Weiterhin sei zu
berücksichtigen, dass auch Feuerwehrkameraden über 10 Tage im Einsatz waren.
Das sei auch eine Hilfe, die einen Geldwert darstelle.
Bei dieser Hilfe müsse etwas
zurückhaltender herangegangen werden, weil auf der anderen Seite die Feuerwehr
auch großräumig bei der ASP-Bekämpfung eingesetzt wurde.
Über den finanziellen
Ausgleich werde versucht, eine Art Kompensation zu schaffen.
Herr Lindemann erklärt, dass
das Innenministerium den Landrat kontaktiert habe, es läge dort eine
Presseanfrage vor, mit der Bitte etwas zur rechtlichen Zulässigkeit des
Einsatzes von Haushaltsmitteln zu sagen. Auf der anderen Seite wurde durch die
Anfrage insinuiert, der Landrat könnte sich hier möglicherweise einer
Vorteilsnahme strafbar machen.
Das Ministerium habe
daraufhin eine umfangreiche Stellungnahme erhalten, sei der Argumentation des
Landkreises auch gefolgt, was den Einsatz von Haushaltsmitteln anbelangt und
hat diesen Verdacht der Vorteilsnahme zurückgewiesen.
Herr Lindemann bittet, die 10
Feuerwehrkameraden, die hier im Einsatz waren, in die nächste Kreistagssitzung
einzuladen, ihren Einsatz zu würdigen und einem Feuerwehrkameraden auch Gelegenheit
zu erteilen, ein sehr authentisches Bild von dem zu geben, was er in diesem
Einsatz erlebt habe.
Er bittet um Zustimmung. Alle
Anwesenden sprechen sich dafür aus.
Zur eigentlichen
Beschlussvorlage rate das Ministerium, um jegliches Missverständnis
auszuräumen, eine formale Beschlussfassung hierzu im Kreistag durchzuführen.
Herr Lindemann stellt die
Vorlage zur Abstimmung.