Beschluss: einstimmig zugestimmt

Herr Lindemann betont, dass man sich mit den Fraktionsvorsitzenden darauf verständigt habe, Solidarität zu zeigen, weil der Landkreis Oder-Spree der am härtesten betroffene Landkreis in der Flutkatastrophe 1997 war und er eine überwältigende Hilfe und Bereitschaft der Bevölkerung aus allen Teilen Deutschlands und auch von Kommunen erfahren habe. Es handele sich hier nicht um den Klassiker, eine uns partnerschaftlich verbundene Kommune unterstützen zu wollen, sondern eben eine Kommune, über die uns eigentlich nur die allgemeine Solidarität verbinde.

 

Bezüglich des Anliegens wurde intern geprüft, inwieweit Haushaltsmittel gerechtfertigt eingesetzt werden können. In der Diskussion habe man sich darauf verständigt, 200 T€ aus Haushaltsmitteln als Zuwendung zur Verfügung zu stellen.

Weiterhin sei zu berücksichtigen, dass auch Feuerwehrkameraden über 10 Tage im Einsatz waren. Das sei auch eine Hilfe, die einen Geldwert darstelle.

Bei dieser Hilfe müsse etwas zurückhaltender herangegangen werden, weil auf der anderen Seite die Feuerwehr auch großräumig bei der ASP-Bekämpfung eingesetzt wurde.

Über den finanziellen Ausgleich werde versucht, eine Art Kompensation zu schaffen.

 

Herr Lindemann erklärt, dass das Innenministerium den Landrat kontaktiert habe, es läge dort eine Presseanfrage vor, mit der Bitte etwas zur rechtlichen Zulässigkeit des Einsatzes von Haushaltsmitteln zu sagen. Auf der anderen Seite wurde durch die Anfrage insinuiert, der Landrat könnte sich hier möglicherweise einer Vorteilsnahme strafbar machen.

Das Ministerium habe daraufhin eine umfangreiche Stellungnahme erhalten, sei der Argumentation des Landkreises auch gefolgt, was den Einsatz von Haushaltsmitteln anbelangt und hat diesen Verdacht der Vorteilsnahme zurückgewiesen.

 

Herr Lindemann bittet, die 10 Feuerwehrkameraden, die hier im Einsatz waren, in die nächste Kreistagssitzung einzuladen, ihren Einsatz zu würdigen und einem Feuerwehrkameraden auch Gelegenheit zu erteilen, ein sehr authentisches Bild von dem zu geben, was er in diesem Einsatz erlebt habe.

Er bittet um Zustimmung. Alle Anwesenden sprechen sich dafür aus.

 

Zur eigentlichen Beschlussvorlage rate das Ministerium, um jegliches Missverständnis auszuräumen, eine formale Beschlussfassung hierzu im Kreistag durchzuführen.

 

Herr Lindemann stellt die Vorlage zur Abstimmung.