Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Einladung zum Geschäftsordnungs- und Petitionsausschusses am 04.10.2021 bereits erfolgt sei. Zu diesem Termin würden die Vorschläge für die Änderung der Geschäftsordnung besprochen werden, so dass die neue Geschäftsordnung im Kreistag im Dezember beschlossen werden könnte. Ebenso gebe es einen Ergänzungstermin, falls am 04.10. keine abschließende Bearbeitung erfolgen sollte.

 

Herr Dr. Pech betont, dass mit dem Antrag ein fester Termin fixiert werden sollte, um die überarbeitete Geschäftsordnung kurzfristig auf den Weg zu bringen. Er könnte sich damit einverstanden erklären, aufgrund des Umfanges einen weiteren Sitzungsverlauf abzuwarten und die Beschlussfassung im Kreistag spätestens im Februar 2022 durchzuführen.

 

Herr Dr. Berger bringt zum Ausdruck, dass er davon ausgehe, dass die Beratung am 04.10. sowie der Ergänzungstermin am 25.10. ausreichen sollten, die umfangreichen Vorschläge zu diskutieren und dem Kreistag im Dezember eine Endfassung vorzulegen.

 

Herr Dr. Pech stimmt zu, dass aufgrund der geschilderten Verfahrensweise keine Beschlussfassung über den Antrag erforderlich ist.

 

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