Herr Losensky legt dar, dass
Probleme ausreichend im Vorfeld im Finanzausschuss diskutiert wurden und mit
allen Unterzeichnenden abgestimmt seien.
Er betont, dass nach sehr
vielen Telefonaten mit Amtsdirektoren ihm mit auf dem Weg gegeben wurde, dass
die Kommunen, die im Speckgürtel beheimatet seien, über große finanzielle
Rücklagen verfügen, großen Wert darauflegen, dass das Geld, das den Kommunen
zur Verfügung gestellt werde, die ein Haushaltssicherungskonzept bzw. überhaupt
erhebliche finanzielle Schwierigkeiten haben.
Hier sei es wichtig, dass man
die Kommunen auch stärker kontrolliere und wirklich danach schaue, dass das
Geld vernünftig ausgegeben werde.
Herr Losensky fügt hinzu,
dass es eine Gemeinde gebe, die dringend fachliche Anleitung und Hilfe
benötigt.
Herr Dr. Zeschmann, Herr Dr.
Pech und Herr Papendieck schließen sich der Meinung von Herrn Losensky an.
Herr Buhrke gibt hierzu
ergänzende Informationen.
Der Strukturfond sei das
Ergebnis von Haushaltsberatungen des Kreises und führe letztendlich zu einem
Ausgleich zwischen Gemeinden und Kreis über Finanzfragen im Zusammenhang mit
der Kreisumlage. Die Zuführung einer anderweitigen Verteilung begegne durchaus
nicht nur Zustimmung, sondern auch in vielen Punkten Kritik.
Herr Buhrke berichtet, dass
entsprechende Gespräche mit den Gemeinden noch stattfinden, wo die ganze Sache
vorgestellt werde, um ein abgestimmtes Meinungsbild zu ermitteln, ohne einen zu
übergehen. Erst dann sei der Weg für eine solche Beschlussfassung letztendlich
gegeben.
Auf Nachfrage von Herrn
Fachtan erläutert Herr Buhrke nochmals, dass der Punkt Strukturfond erst in der
nächsten Haushaltsberatung angesprochen werde. Aufgrund der Tatsache, dass
jetzt erst Orientierungsdaten vorliegen und diese ausgewertet werden, mache das
letztendlich Sinn, im Rahmen des Gesamtkomplexes der Haushaltsberatung auch
diesen Punkt mit zu behandeln.
Er bekräftigt abermals, dass,
wenn der Kreistag einen Beschluss fasst, der Kämmerer und der Landrat diesen
schlicht und ergreifend umzusetzen haben.
Herr Dr. Zeschmann sieht den
Versuch von Herrn Buhrke, das Ganze in die nächste Haushaltsberatung zu
verschieben, als Verzögerung.
Herr Papendieck fordert auf,
die Angelegenheit sachlich zu betrachten, da die Auswirkung einer derartigen
Beschlussfassung sich erst im nächsten Jahr 2022 ergäben.
Herr Dr. Pech spricht sich
für eine Beschlussfassung im kommenden Kreitstag aus, damit dies bei der
Aufstellung des Haushaltes 2022 berücksichtigt werden kann.
Bevor der Landrat um
Abstimmung bittet, weist Herr Buhrke darauf hin, dass er diesen Beschluss als
Kämmerer umsetzen müsse. Es handele sich um eine freiwillige Aufgabe. Der
vorliegende Antrag sei auf Initiative der Abgeordneten eingereicht worden.
Um Abstimmung über den Antrag
wird gebeten.