Beschluss: einstimmig zugestimmt

Herr Losensky legt dar, dass Probleme ausreichend im Vorfeld im Finanzausschuss diskutiert wurden und mit allen Unterzeichnenden abgestimmt seien.

 

Er betont, dass nach sehr vielen Telefonaten mit Amtsdirektoren ihm mit auf dem Weg gegeben wurde, dass die Kommunen, die im Speckgürtel beheimatet seien, über große finanzielle Rücklagen verfügen, großen Wert darauflegen, dass das Geld, das den Kommunen zur Verfügung gestellt werde, die ein Haushaltssicherungskonzept bzw. überhaupt erhebliche finanzielle Schwierigkeiten haben.

 

Hier sei es wichtig, dass man die Kommunen auch stärker kontrolliere und wirklich danach schaue, dass das Geld vernünftig ausgegeben werde.

Herr Losensky fügt hinzu, dass es eine Gemeinde gebe, die dringend fachliche Anleitung und Hilfe benötigt.

 

Herr Dr. Zeschmann, Herr Dr. Pech und Herr Papendieck schließen sich der Meinung von Herrn Losensky an.

 

Herr Buhrke gibt hierzu ergänzende Informationen.

Der Strukturfond sei das Ergebnis von Haushaltsberatungen des Kreises und führe letztendlich zu einem Ausgleich zwischen Gemeinden und Kreis über Finanzfragen im Zusammenhang mit der Kreisumlage. Die Zuführung einer anderweitigen Verteilung begegne durchaus nicht nur Zustimmung, sondern auch in vielen Punkten Kritik.

Herr Buhrke berichtet, dass entsprechende Gespräche mit den Gemeinden noch stattfinden, wo die ganze Sache vorgestellt werde, um ein abgestimmtes Meinungsbild zu ermitteln, ohne einen zu übergehen. Erst dann sei der Weg für eine solche Beschlussfassung letztendlich gegeben.

 

Auf Nachfrage von Herrn Fachtan erläutert Herr Buhrke nochmals, dass der Punkt Strukturfond erst in der nächsten Haushaltsberatung angesprochen werde. Aufgrund der Tatsache, dass jetzt erst Orientierungsdaten vorliegen und diese ausgewertet werden, mache das letztendlich Sinn, im Rahmen des Gesamtkomplexes der Haushaltsberatung auch diesen Punkt mit zu behandeln.

Er bekräftigt abermals, dass, wenn der Kreistag einen Beschluss fasst, der Kämmerer und der Landrat diesen schlicht und ergreifend umzusetzen haben.

 

Herr Dr. Zeschmann sieht den Versuch von Herrn Buhrke, das Ganze in die nächste Haushaltsberatung zu verschieben, als Verzögerung.

 

Herr Papendieck fordert auf, die Angelegenheit sachlich zu betrachten, da die Auswirkung einer derartigen Beschlussfassung sich erst im nächsten Jahr 2022 ergäben.

 

Herr Dr. Pech spricht sich für eine Beschlussfassung im kommenden Kreitstag aus, damit dies bei der Aufstellung des Haushaltes 2022 berücksichtigt werden kann.

 

Bevor der Landrat um Abstimmung bittet, weist Herr Buhrke darauf hin, dass er diesen Beschluss als Kämmerer umsetzen müsse. Es handele sich um eine freiwillige Aufgabe. Der vorliegende Antrag sei auf Initiative der Abgeordneten eingereicht worden.

 

Um Abstimmung über den Antrag wird gebeten.