Beschluss: einstimmig zugestimmt

Frau Siebke übergibt Herrn Pilz das Wort.

 

Herr Pilz gibt an, dass in der letzten Ausschusssitzung über die Schaffung der Voraussetzungen gesprochen wurde. Dazu wurden die Beschlusstexte der Beschlüsse aus dem Jahr 1997 zur Ablehnung der Trägerschaft der drei weiterführenden Schulen, die sich noch in kommunaler Trägerschaft befinden (Bad Saarow, Müllrose und Storkow) geändert. Die Schulkostenpauschale wird durch einen Schulkostenbeitrag ersetzt. Mit der Beschlussvorlage 050/2021 wird der Landrat beauftragt, die neuen Vereinbarungen zu unterzeichnen. Die entsprechenden Schulträger haben grünes Licht signalisiert.

 

Herr Schwaeger hat festgestellt, dass der Schulträger Amt Schlaubetal in der Vereinbarung genannt wurde. Aber der Träger der Grund- und Oberschule ist die Stadt Müllrose. Herr Pilz gibt an, dass die Vereinbarungen immer mit dem Amt Schlaubetal getroffen wurden. Herr Pilz gibt Herrn Schwaeger Recht, die Stadt Müllrose ist der Träger der Schule.

 

Frau Siebke bittet um Abstimmung und schließt den TOP.