Sitzung: 17.11.2021 Ausschuss für Bauen, Ordnung und Umwelt
Beschluss: Mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung: Ja: 2, Nein: 5
Vorlage: 23/BVB/FrWähler/2021
Herr Hilpmann erläuterte die
Vorlage und verwies auf die aufgeführten Begründungen.
Bemerkungen/Hinweise gab es
zu folgenden Punkten:
-
Geschäftsordnung
ist ein Selbstorganisationsrecht des Kreistages, keine Angelegenheit der
Verwaltung
-
Neufassung nicht
notwendig, Kreistag ist handlungsfähig
-
Zustimmung zur
Überschreitung der Redezeit schon enthalten – mit Änderung Verschärfung der
Handhabung der Zustimmung
-
Inhalte noch
nicht Bestandteil der Vorlage TOP 7 zur Neufassung der Geschäftsordnung
Die Abstimmung erfolgte im
Block, nicht für die Einzelpunkte.