Beschluss: zur Kenntnis genommen

Ausführungen zum Rettungsdienst gab Herr Buhrke.

Er sprach folgende Punkte an:

-       Tarifeinigung erfolgte

-       Personalsituation ist stabil

-       Aus- und Fortbildung zum Notfallsanitäter ist abgeschlossen

-       Grundlage für Wahrnehmung von zusätzlichen Aufgaben im ärztlichen Bereich

-       Aufstellung des Rettungsdienstes ist durch den Träger zu planen und mit den

Krankenkassen zu verhandeln

-       Nachholbedarf bei provisorischen Rettungswachen – Anpassung des Rettungsdienst-

bereichsplanes

-       bisherige provisorische Rettungswachen wurden von Krankenkassen anerkannt, jetzt müssen dauerhafte Rettungswachen eingerichtet werden (Neubau)

-       Bauleitplanung für Rettungswache Erkner liegt von der Kommune vor

-       Grundstückserwerb wird demnächst als Beschlussvorlage eingereicht, Landkreis zahlt

Grundstückspreis als Kapital in die Kapitalrücklage ein

-       Umlegung der Kosten auf Gebühren nicht möglich – Grundstück unterliegt keinem

Werteverzehr, keine Abschreibung möglich

-       Rettungswache Erkner wurde 1993 erbaut

-       mit Kreisgebietsreform ging Hauptwache in Rüdersdorf an einen anderen Kreis

-       Neubau einer Wache gemeinsam mit der Feuerwehr

-       Erweiterung vorhandene Wache nicht möglich – Neubau am anderen Standort notwendig

-       Grundstück wurde gefunden, Baurecht liegt vor

-       Änderungen in Zusammenhang mit der TESLA-Ansiedlung –Verschiebung von Risiken

-       Bedarf einer neuen Rettungswache

-       Grundstücksfrage dazu problematisch

-       angedacht ist, mit der Gemeinde Grünheide eine gemeinsame Anlage zu schaffen mit einer Rettungswache, Unterbringung einer Katastrophenschutzeinheit und einer Feuerwache für die Gemeinde sowie einen Notarztstandort in Freienbrink

-       Bedarf ergibt sich durch die geringe Verfügbarkeit des Notarztstandortes Rüdersdorf

-       Träger der Baumaßnahme wird die Gemeinde, Rettungsdienst wird Mieter, Baukostenzuschuss des Landkreises zur Unterstützung der Gemeinde

-       weitere anerkannte Standorte sind Wendisch-Rietz und Steinhöfel

-       Errichtung der Wachen durch die GmbH, Grundstücke sind noch zu finden

Eine Nachfrage betraf die zeitliche Einordnung der Baumaßnahme in Grünheide.

Herr Buhrke antwortete dazu. Der Bauantrag ist wohl eingereicht, der Baukostenzuschuss ist für 2022 eingeplant.