Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt die „Satzung des Landkreises Oder-Spree über die Erhebung von Nutzungsgebühren für die Benutzung von Übergangseinrichtungen zur vorläufigen Unterbringung von Flüchtlingen und weiteren aus dem Ausland zugewanderten Personen innerhalb des Landkreises Oder-Spree (Nutzungsgebührensatzung)“.

Fragen und Anmerkungen gibt es nicht, um Abstimmung wird gebeten.