Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag Oder-Spree beschließt die anliegende Neufassung seiner Geschäftsordnung.

Herr Rutert verliest die Stellungnahme des Rechtsamtes/Kommunalaufsicht zu § 1 Abs. 4, und begründet, warum dieser Punkt nicht aufgenommen wurde.

 

Herr Dr. Zeschmann widerlegt die Rechtsauffassung.

 

Herr Dr. Pech bittet zu beachten, dass das Begehren zustande kam, weil kurz vor der Sommerpause von der Fraktion CDU eine Sondersitzung beantragt worden sei. Daraufhin sei beraten worden und dem Antrag stattgegeben. Nunmehr sei Stand der Dinge, dass eine Sitzung jederzeit durch die/den Ausschussvorsitzende/n ohne Problem einberufen werden könne. Hier gäbe es keinen formalen Änderungsgrund.

 

Herr Fachtan weist auf das dispositive Recht des Kreistages hin und inwieweit der Kreistag an die Kommunalverfassung gebunden sei. Rechtlich könne der Vorschlag der Fraktion BVB/Freie Wähler beschlossen werden, jedoch stelle sich die Frage, ob es sinnvoll und praktikabel sei. Die Sitzungsreihenfolge laut Plan wäre ausreichend und zusätzliche Sitzungen wären nicht erforderlich.

 

Herr Dr. Berger bittet um Abstimmung,

 

1. ob Absatz 4 zu § 1 nicht aufgenommen werden soll:

Abstimmungsergebnis: Ja: 32, Nein: 9, Enthaltung: 4

mehrheitlich zugestimmt;

 

2. Soll § 4 Abs. 4 – Redebedarf zum Geschäftsbericht - aufgenommen werden?:

Abstimmungsergebnis: Ja: 19, Nein: 26, Enthaltung: 1

mehrheitlich abgelehnt;

 

3. Soll § 7 Abs. 2 - ein Vorsitzender/eine Vorsitzende bzw. Stellvertreter- beibehalten werden?:

Abstimmungsergebnis: Ja: 30, Nein: 12, Enthaltung: 6

mehrheitlich zugestimmt;

 

4. Bleibt § 12 Abs. 1 – Redezeit – in der bisherigen Form bestehen?

Abstimmungsergebnis: Ja: 29, Nein: 11, Enthaltung: 6

mehrheitlich zugestimmt.

 

Herr Dr. Berger fragt nach weiteren strittigen Paragraphen; es werden keine Wortmeldungen abgegeben. Im Anschluss erfolgt die Abstimmung über die Geschäftsordnung mit den zuvor beschlossenen Änderungen: