Beschluss: Mehrheitlich zugestimmt

Abstimmung: Ja: 41, Nein: 4, Enthaltungen: 4

Beschlussvorschlag:

 

1.    Der Kreistag nimmt den Zwischenbericht zum Sachstand zur Kenntnis.

 

2.    Die Kreisverwaltung wird beauftragt, weiterhin gemeinsam mit den Gemeinden an den anstehenden Fragenstellungen zu arbeiten (siehe Zusammenfassung im Bericht). Dies betrifft insbesondere die Wahrnehmung seiner koordinierenden und ausgleichenden Funktion sowie:

a.    die Umsetzung der geförderten Projekte aus der Planungsförderrichtlinie

                                          i.    „Integrierte Entwicklung von Wohnungsbau und sozialer Bildungsinfrastruktur im Umfeld der Tesla-Gigafactory Berlin-Brandenburg in Grünheide (Mark)“

                                         ii.    „Förderung der Fahrradmobilität und Verbesserung der Infrastrukturqualität im niederrangigen Straßennetz im Umfeld der Tesla-Gigafactory Berlin-Brandenburg in Grünheide“ (Mark)“,

b.    die Etablierung einer attraktiven, klimafreundlichen und grünen Wohnsiedlung (Gartenstadt) im Tesla–Umfeld zur Verkehrsvermeidung,

c.     Umsetzung des entwickelten Radwegekonzeptes im Tesla–Umfeld sowie seine kontinuierliche Erweiterung,

d.    Umsetzung und Fortführung des Regionalmanagements Oderland-Spree zur Entwicklung von Industrie- und Gewerbegebieten,

e.    Umsetzung und Fortführung des Regionalmanagements zur Etablierung einer Regionalmarke Oderland-Spree,

f.      Unterstützung der Kommunen bei der Umsetzung von Maßnahmen aus dem Handlungskonzept „Schaffung und Sicherung insbesondere von bezahlbarem, altersgerechtem, alternativen und an den ÖPNV angebundenen Wohnraum im ländlichen Raum unter Sicherung des Klima- und Umweltschutzes und der Nachhaltigkeit“.

 

3.    Der Kreistag beauftragt die Kreisverwaltung, die Lösung der Probleme der Infrastruktur (insbesondere Verkehr und Finanzierung der sozialen Infrastruktur), welche in der Zuständigkeit des Landes liegen, weiterhin vom Land Brandenburg einzufordern.

 


Herr Dr. Zeschmann bringt seinen Unmut über die Arbeitsweise und den Informationsfluss seitens der Landesregierung zum Ausdruck. Er befürchte, dass der Antrag nichts bewirke.

 

Herr Heisel spricht das Problem der Wasserversorgung an, was im Bericht zu kurz komme. Die vorliegenden Fakten zu diesem Besorgnis erregenden Thema könnten niemanden zufriedenstellen.

 

Herr Dr. Pech bittet zu bedenken, dass die Bürger unter den Entscheidungen anderer Ebenen zu leiden hätten und der Kreistag in Rahmenbedingungen gezwungen werde, in die nur bedingt eingegriffen werden könne. Er betrachte die Positionierung als sehr wichtig, Forderungen müssten gestellt werden. Die zu kurzen Debatten zur Wasserversorgung bedürften der Betrachtungsweise der Gesamtsituation und es verlange eine überregionale Verantwortlichkeit.

 

Herr Dr. Berger bittet um Abstimmung.