Sitzung: 08.12.2021 Kreistag
Beschluss: Mehrheitlich zugestimmt
Abstimmung: Ja: 41, Nein: 4, Enthaltungen: 4
Vorlage: 057/2021
Beschlussvorschlag:
1.
Der
Kreistag nimmt den Zwischenbericht zum Sachstand zur Kenntnis.
2.
Die
Kreisverwaltung wird beauftragt, weiterhin gemeinsam mit den Gemeinden an den
anstehenden Fragenstellungen zu arbeiten (siehe Zusammenfassung im Bericht).
Dies betrifft insbesondere die Wahrnehmung seiner koordinierenden und
ausgleichenden Funktion sowie:
a.
die
Umsetzung der geförderten Projekte aus der Planungsförderrichtlinie
i. „Integrierte Entwicklung von Wohnungsbau
und sozialer Bildungsinfrastruktur im Umfeld der Tesla-Gigafactory
Berlin-Brandenburg in Grünheide (Mark)“
ii. „Förderung der Fahrradmobilität und
Verbesserung der Infrastrukturqualität im niederrangigen Straßennetz im Umfeld
der Tesla-Gigafactory Berlin-Brandenburg in Grünheide“ (Mark)“,
b.
die
Etablierung einer attraktiven, klimafreundlichen und grünen Wohnsiedlung
(Gartenstadt) im Tesla–Umfeld zur Verkehrsvermeidung,
c.
Umsetzung
des entwickelten Radwegekonzeptes im Tesla–Umfeld sowie seine kontinuierliche
Erweiterung,
d.
Umsetzung
und Fortführung des Regionalmanagements Oderland-Spree zur Entwicklung von
Industrie- und Gewerbegebieten,
e.
Umsetzung
und Fortführung des Regionalmanagements zur Etablierung einer Regionalmarke
Oderland-Spree,
f.
Unterstützung
der Kommunen bei der Umsetzung von Maßnahmen aus dem Handlungskonzept
„Schaffung und Sicherung insbesondere von bezahlbarem, altersgerechtem,
alternativen und an den ÖPNV angebundenen Wohnraum im ländlichen Raum unter
Sicherung des Klima- und Umweltschutzes und der Nachhaltigkeit“.
3.
Der
Kreistag beauftragt die Kreisverwaltung, die Lösung der Probleme der
Infrastruktur (insbesondere Verkehr und Finanzierung der sozialen
Infrastruktur), welche in der Zuständigkeit des Landes liegen, weiterhin vom
Land Brandenburg einzufordern.
Herr Dr. Zeschmann bringt
seinen Unmut über die Arbeitsweise und den Informationsfluss seitens der
Landesregierung zum Ausdruck. Er befürchte, dass der Antrag nichts bewirke.
Herr Heisel spricht das
Problem der Wasserversorgung an, was im Bericht zu kurz komme. Die vorliegenden
Fakten zu diesem Besorgnis erregenden Thema könnten niemanden zufriedenstellen.
Herr Dr. Pech bittet zu
bedenken, dass die Bürger unter den Entscheidungen anderer Ebenen zu leiden
hätten und der Kreistag in Rahmenbedingungen gezwungen werde, in die nur
bedingt eingegriffen werden könne. Er betrachte die Positionierung als sehr
wichtig, Forderungen müssten gestellt werden. Die zu kurzen Debatten zur
Wasserversorgung bedürften der Betrachtungsweise der Gesamtsituation und es
verlange eine überregionale Verantwortlichkeit.
Herr Dr. Berger bittet um
Abstimmung.