Sitzung: 08.12.2021 Kreistag
Beschluss: Mehrheitlich zugestimmt
Abstimmung: Ja: 42, Nein: 3, Enthaltungen: 4
Vorlage: 059/2021
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beschließt die Erhöhung der
Personalkosten für das Haushalsjahr 2021 um 2,64 Millionen Euro.
Herr Dr. Zeschmann moniert,
dass Mitarbeiter unbefristet eingestellt werden sollen und bittet um Befristung
bis zum Ende der Krisenzeit. Er sieht eine zusätzliche Belastung für den
Kreishaushalt und eine Entscheidung entgegen des Stellenplanes.
Herr Buhrke antwortet, dass
hier nicht der Stellenplan herangezogen worden sei und auch nicht eine
Aufstockung der Verwaltung erfolge. Es handele sich um Personalkosten, die
durch z. B. Krankheiten oder Schwangerschaften entstehen und erstattet werden
würden. Vorgesehene Einspareffekte hätten nicht zu Buche geschlagen. Eine
weitere befristete Einstellung von Kräften sei im Rahmen der ASP erfolgt und
orientierten sich am Arbeitsrecht, eine unbegrenzte Befristung dürfe
entsprechend nicht vorgenommen werden.
Durch altersbedingtes
Ausscheiden einer Zahl von Mitarbeitern mussten Stellen nachbesetzt werden,
jedoch im Rahmen des Stellenplanes. Hier hätten überbrückend bis zur
Nachbesetzung andere Maßnahmen ergriffen
werden müssen.
Der Vorsitzende bittet um
Abstimmung.