Herr Losensky übergibt das Wort an Herrn Perlick. Er erläutert kurz anhand der Präsentation den Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2022. Herr Dr. Zeschmann hat folgende Anfrage bezüglich des Haushaltsentwurfs:

 

Machen die touristischen Radwege tatsächlich den größten Teil der Investitionsmaßnahmen aus?

 

Herr Gehm und Herr Buhrke beziehen hierzu Stellung.

 

Warum werden nicht alle Radwege um Tesla herum, insbesondere der Radweg „Alte Poststraße“ nach Erkner, gleichmäßig gefördert?

 

Herr Gehm erläutert die Hintergründe.

 

Herr Dr. Pech fragt nach einer Übersicht über die heute absehbaren Investitionen im Zusammenhang mit Tesla die der Landkreis durchzuführen hat und welche Förderungen durch das Land zu erwarten sind. Dies bittet er bis zum nächsten Ausschuss vorzulegen.

 

Herr Dr. Zeschmann stellt fest, dass die Personalkosten massiv angestiegen sind und stellt daher folgende Anfragen in Bezug auf den Haushaltsplanentwurf:

 

Was ist insbesondere mit Folgenabschätzung in Bezug auf den zusätzlichen Personalbedarf durch Corona und ASP gemeint? Vor dem Hintergrund, dass die Personalstellen und – kosten seit 2005 kontinuierlich gestiegen sind.

 

Die geplante Personalerhöhung auf Grund der Reformstufe III des BTHG verursacht zusätzliche Kosten, daher die Frage ob diese Kosten nicht teilweise vom Bund gefördert werden müssten, da es sich ja um ein Bundesgesetz handelt. (Stichwort Konnexitätsprinzip)

 

Herr Buhrke bezieht hierzu Stellung.

 

Herr Dr. Zeschmann hat weitere Fragen zu den Personalkosten im Haushaltsplanentwurf:

 

Haben wir jetzt durch die doppelte Amtsleitung im Gesundheitsamt (hauptverantwortliche nicht-medizinische Leitung & fachliche Leitung) auch doppelte Personalkosten die wir vorher nicht hatten?

 

Im Rahmen der Fortsetzung der kreislichen Übernahme von Pflegestützpunkten erfordert es zusätzlich zu den 7 VZE eine Aufstockung von weiteren 2 VZE. Ist das gesetzlich verpflichtend oder wurde das durch den Kreistag beschlossen, diese Pflegestützpunkte zu übernehmen sind und dadurch stetig steigende Personalkosten durch den Kreis zu tragen sind?

 

Für die Umsetzung des ESF Förderprogramms Plus „Kommunale Integrationszentren“ 2022-2027 kommen 2 VZE hinzu. Sind diese dann auch nur befristet und müssten die Personalkosten durch dieses EU-Förderprogramm nicht erstattet werden?

 

Herr Buhrke bezieht erneut Stellung zu den Anfragen und erläutert die Hintergründe.

 

Herr Gehm informiert, dass die Personalkosten, die durch Tesla entstehen auch durch Tesla bezahlt werden.

 

Herr Dr. Zeschmann fragt welche konkrete Strategie Herr Buhrke und Herr Perlick haben um die ansteigenden Rücklagen von etwas mehr als 90 Mio. € systematisch abbauen wollen.

 

Herr Buhrke bezieht hierzu Stellung und erläutert die Hintergründe (Investitionsmaßnahmen, etc.)

 

Herr Losensky übergibt die Beschlussvorlage ohne weitere Anmerkungen zur Abstimmung.