Beschluss: zurückverwiesen

Abstimmung: Ja: 39, Nein: 8, Enthaltungen: 3

Herr Dr. Pech unterstreicht den Antrag mit seinen Erfahrungen aus bzw. den Ergebnissen der Diskussionen im Landtag des Landes Brandenburg. Dort sei keine Lösung für Erkner und Neu Zittau erkennbar und gleichzeitig das Argument vorgetragen worden, dass diese nicht erforderlich sei, da die Repräsentanten der Kommunen keine Lösung wollten. Völlig unverständlich, denn der Kreistag hätte mit großer Mehrheit eine Lösung von der Landesregierung und vom Landtag eingefordert.

Es entstünde der Eindruck, dass die Probleme der Region auf anderer Ebene kein Interesse erweckten. Unverständlich sei auch, dass Landtagsabgeordnete aus der SVV Erkner sich dieser Haltung anschließen würden. Als weiteres Beispiel führt Herr Dr. Pech die Diskussionen und Argumentationen zur Trinkwasserversorgung in der Region an und bezeichnet es als Arroganz im Umgang mit den Problemen.  

Er sehe die Notwendigkeit und hier bestünde große Einigkeit, dass diese Probleme einen überregionalen koordinierten Ansatzversuch verlangen würden, zentral gesteuert und durch das Land verantwortet herangegangen werden müsse.

 

Frau Grabs widerspricht den Ausführungen. Es handele sich in Neu Zittau um keine unzumutbare Verkehrssituation. Sie stelle diese Formulierung in Frage und sehe die Situation in Bezug auf die Inbetriebnahme der Fa. Tesla als Vermutung. Sie hätte bereits eine Liste mit Argumenten veröffentlicht, die die geschürten Ängste zum Verkehrsinfarkt widerlegen würden. Sie spreche sich dafür aus, mehr Augenmerk auf die Optimierung der öffentlichen Verkehrsmittel zu legen. Sie verneine den Antrag.

 

Auch Herr Dr. Zeschmann kritisiert die diesbezügliche Arbeit des Landtages, zumal kein Lösungsvorschlag zur Verkehrsproblematik vorgelegt worden sei. Er gebe Frau Grabs insofern Recht, dass der ÖPNV ausgebaut werden müsste. Das reiche jedoch nicht aus. Es lägen bereits Gutachten und Studien vor, aus welchen Bereichen die künftigen Mitarbeiter der Fa. Tesla anreisen würden. Ein Verkehrsinfarkt in Erkner sei vorprogrammiert.  

Er schließe sich dem Antrag an, denn die bisher vorgelegten Ideen seien seitens des Landes ignoriert worden.

 

Herr Fachtan betont wiederholt, dass der Landesbetrieb Straßenwesen das größte Infrastruktur-Projekt, ausgenommen des BER, nicht ausreichend begleite. Weder werde erkannt, wieviel Zeit verstreiche und wie sich die Probleme anhäufen würden, noch würden erforderliche finanzielle Mittel bereitgestellt. Das, mit Personalmangel zu begründen, stelle er in Frage.

Er sehe die eingereichten Anträge von Herrn Dr. Zeschmann im Landtag als sehr unterstützend.

 

Frau Heinrich bringt ihren Unmut über die bisher bestehende Verkehrssituation in Erkner zum Ausdruck. Es gäbe im Bereich des Bahnhofes nicht genügend Parkplätze, weswegen viele Bürger mit dem Pkw zur Arbeit fahren würden und sich morgens das Staugeschehen zuspitze. Hier sehe sie nicht nur eine Belastung für die Umwelt, sondern auch eine Gefahr für die Kinder bzw. Schüler. Inwieweit ein Radweg in Richtung Bahnhof Erleichterung bringe, stelle sie in Frage. 

Die Unterstützung der Landesregierung sei unzureichend und es müsse ein Zeichen gesetzt werden, dass der Kreistag damit nicht einverstanden ist.

 

Herr Papendieck unterstreicht, dass es eine Lösung geben müsse. Er stellt den Antrag auf Zurückverweisung in den Fachausschuss, um die Angelegenheit gemeinsam mit den Bürgermeistern aus Erkner und Gosen – Neu Zittau zu diskutieren. Es müsse eine Variante gefunden werden, die in die Breite gehe.

 

Herr Schroeder ergänzt, dass gemeinsam nach einer Lösung gesucht werden sollte. Im Alleingang sehe er eine gewisse Arroganz, da ein Teil der Betroffenen vor Ort bei der Entscheidungsfindung nicht einbezogen worden sei. Er stimme seinem Vorredner zu, die Angelegenheit in den Fachausschuss zurückzuverweisen.       

 

Herr Luhn schließt sich der Meinung an, beide Bürgermeister einzubeziehen, um gemeinsam nach einer Lösung zu suchen, die im Anschluss als einheitliche Position an den Landtag weitergeleitet werden sollte.

 

Herr Gehm informiert, dass das Problem bei dem Jahresgespräch mit dem Landesbetrieb Straßenwesen angesprochen worden sei, jedoch gäbe es keine praktikable Variante bzw. inhaltlich fundierte Diskussion. Es fehle eine schriftliche Form als Diskussionsgrundlage; eine konzeptionelle Gesamtbetrachtung. Der Landesbetrieb hätte an den Landtag verwiesen, dass das Problem dort behandelt werde und den Landkreis insoweit zurückverwiesen.

 

Der Vorsitzende fragt nach, ob eine Abstimmung über den Antrag auf Zurückverweisung erfolgen sollte.

 

Herr Dr. Zeschmann spricht sich dagegen aus, er sehe die vorliegenden und vorgeschlagenen Varianten als einzige Möglichkeiten einer Lösung an und er hätte diese im Landtag zur Diskussion gestellt. 

 

Herr Dr. Pech betont, dass er in einer gemeinsamen Behandlung im Ausschuss nicht das Problem sehe, jedoch hätte sich der Kreistag bereits zweimal in Beschlüssen gegenüber dem Landtag positioniert. Alle würden eine zentrale, koordinierte, gemeinsame, überregionale Herangehensweise fordern, ob es das Problem des Wassers oder der Straßen sei, jedoch sei man damit überfordert. Daher wäre ein zentrales Herangehen erforderlich und müsse eine gemeinsame Position gefunden werden. Die Botschaft an das Land müsste eindeutig lauten, dass man mit der bisherigen Verfahrensweise nicht einverstanden sei.

 

Der Vorsitzende fasst zusammen, dass einerseits die weitere Behandlung im Fachausschuss erfolgen und der Landrat andererseits beauftragt werden sollte, gegenüber dem Land tätig zu werden.

 

Herr Fachtan schließt sich an und betont noch einmal, dass viele Monate ohne Reaktion der anderen Seite vergangen seien. Er schlage vor, zwei Wege zu gehen, um dem Protest des Landkreises Nachdruck zu verleihen.

 

Der Landrat bezieht sich auf die bisher eingereichten Resolutionen und die ständigen Bemühungen, eine Lösung zu finden. Er denke, es wäre an der Zeit, dass endlich eine Reaktion der anderen Seite erfolge. Er halte es für wichtig, dass die Bürger sich klar artikulieren. Es sei fantasielos, alle drei Monate eine Resolution im Kreistag zu verabschieden; da werde man irgendwann nicht mehr ernst genommen. Parallel dazu müssten die fachlichen Probleme vertiefend besprochen werden, um eine Lösungsalternative anzubieten zu können.

 

Der Vorsitzende bittet um Abstimmung, ob der Antrag zurückverwiesen werden sollte.