Sitzung: 09.02.2022 Kreistag
Beschluss: zurückverwiesen
Abstimmung: Ja: 39, Nein: 8, Enthaltungen: 3
Vorlage: 2/DIE LINKE/2022
Herr Dr. Pech unterstreicht
den Antrag mit seinen Erfahrungen aus bzw. den Ergebnissen der Diskussionen im
Landtag des Landes Brandenburg. Dort sei keine Lösung für Erkner und Neu Zittau
erkennbar und gleichzeitig das Argument vorgetragen worden, dass diese nicht
erforderlich sei, da die Repräsentanten der Kommunen keine Lösung wollten. Völlig
unverständlich, denn der Kreistag hätte mit großer Mehrheit eine Lösung von der
Landesregierung und vom Landtag eingefordert.
Es entstünde der Eindruck,
dass die Probleme der Region auf anderer Ebene kein Interesse erweckten.
Unverständlich sei auch, dass Landtagsabgeordnete aus der SVV Erkner sich
dieser Haltung anschließen würden. Als weiteres Beispiel führt Herr Dr. Pech
die Diskussionen und Argumentationen zur Trinkwasserversorgung in der Region an
und bezeichnet es als Arroganz im Umgang mit den Problemen.
Er sehe die Notwendigkeit und
hier bestünde große Einigkeit, dass diese Probleme einen überregionalen
koordinierten Ansatzversuch verlangen würden, zentral gesteuert und durch das
Land verantwortet herangegangen werden müsse.
Frau Grabs widerspricht den
Ausführungen. Es handele sich in Neu Zittau um keine unzumutbare
Verkehrssituation. Sie stelle diese Formulierung in Frage und sehe die
Situation in Bezug auf die Inbetriebnahme der Fa. Tesla als Vermutung. Sie
hätte bereits eine Liste mit Argumenten veröffentlicht, die die geschürten
Ängste zum Verkehrsinfarkt widerlegen würden. Sie spreche sich dafür aus, mehr
Augenmerk auf die Optimierung der öffentlichen Verkehrsmittel zu legen. Sie
verneine den Antrag.
Auch Herr Dr. Zeschmann
kritisiert die diesbezügliche Arbeit des Landtages, zumal kein Lösungsvorschlag
zur Verkehrsproblematik vorgelegt worden sei. Er gebe Frau Grabs insofern
Recht, dass der ÖPNV ausgebaut werden müsste. Das reiche jedoch nicht aus. Es
lägen bereits Gutachten und Studien vor, aus welchen Bereichen die künftigen
Mitarbeiter der Fa. Tesla anreisen würden. Ein Verkehrsinfarkt in Erkner sei
vorprogrammiert.
Er schließe sich dem Antrag
an, denn die bisher vorgelegten Ideen seien seitens des Landes ignoriert
worden.
Herr Fachtan betont
wiederholt, dass der Landesbetrieb Straßenwesen das größte
Infrastruktur-Projekt, ausgenommen des BER, nicht ausreichend begleite. Weder
werde erkannt, wieviel Zeit verstreiche und wie sich die Probleme anhäufen
würden, noch würden erforderliche finanzielle Mittel bereitgestellt. Das, mit
Personalmangel zu begründen, stelle er in Frage.
Er sehe die eingereichten
Anträge von Herrn Dr. Zeschmann im Landtag als sehr unterstützend.
Frau Heinrich bringt ihren
Unmut über die bisher bestehende Verkehrssituation in Erkner zum Ausdruck. Es
gäbe im Bereich des Bahnhofes nicht genügend Parkplätze, weswegen viele Bürger
mit dem Pkw zur Arbeit fahren würden und sich morgens das Staugeschehen
zuspitze. Hier sehe sie nicht nur eine Belastung für die Umwelt, sondern auch
eine Gefahr für die Kinder bzw. Schüler. Inwieweit ein Radweg in Richtung
Bahnhof Erleichterung bringe, stelle sie in Frage.
Die Unterstützung der Landesregierung
sei unzureichend und es müsse ein Zeichen gesetzt werden, dass der Kreistag
damit nicht einverstanden ist.
Herr Papendieck
unterstreicht, dass es eine Lösung geben müsse. Er stellt den Antrag auf
Zurückverweisung in den Fachausschuss, um die Angelegenheit gemeinsam mit den
Bürgermeistern aus Erkner und Gosen – Neu Zittau zu diskutieren. Es müsse eine
Variante gefunden werden, die in die Breite gehe.
Herr Schroeder ergänzt, dass
gemeinsam nach einer Lösung gesucht werden sollte. Im Alleingang sehe er eine
gewisse Arroganz, da ein Teil der Betroffenen vor Ort bei der
Entscheidungsfindung nicht einbezogen worden sei. Er stimme seinem Vorredner
zu, die Angelegenheit in den Fachausschuss zurückzuverweisen.
Herr Luhn schließt sich der
Meinung an, beide Bürgermeister einzubeziehen, um gemeinsam nach einer Lösung
zu suchen, die im Anschluss als einheitliche Position an den Landtag
weitergeleitet werden sollte.
Herr Gehm informiert, dass
das Problem bei dem Jahresgespräch mit dem Landesbetrieb Straßenwesen
angesprochen worden sei, jedoch gäbe es keine praktikable Variante bzw.
inhaltlich fundierte Diskussion. Es fehle eine schriftliche Form als
Diskussionsgrundlage; eine konzeptionelle Gesamtbetrachtung. Der Landesbetrieb
hätte an den Landtag verwiesen, dass das Problem dort behandelt werde und den
Landkreis insoweit zurückverwiesen.
Der Vorsitzende fragt nach,
ob eine Abstimmung über den Antrag auf Zurückverweisung erfolgen sollte.
Herr Dr. Zeschmann spricht
sich dagegen aus, er sehe die vorliegenden und vorgeschlagenen Varianten als
einzige Möglichkeiten einer Lösung an und er hätte diese im Landtag zur
Diskussion gestellt.
Herr Dr. Pech betont, dass er
in einer gemeinsamen Behandlung im Ausschuss nicht das Problem sehe, jedoch
hätte sich der Kreistag bereits zweimal in Beschlüssen gegenüber dem Landtag
positioniert. Alle würden eine zentrale, koordinierte, gemeinsame,
überregionale Herangehensweise fordern, ob es das Problem des Wassers oder der
Straßen sei, jedoch sei man damit überfordert. Daher wäre ein zentrales
Herangehen erforderlich und müsse eine gemeinsame Position gefunden werden. Die
Botschaft an das Land müsste eindeutig lauten, dass man mit der bisherigen
Verfahrensweise nicht einverstanden sei.
Der Vorsitzende fasst zusammen,
dass einerseits die weitere Behandlung im Fachausschuss erfolgen und der
Landrat andererseits beauftragt werden sollte, gegenüber dem Land tätig zu
werden.
Herr Fachtan schließt sich an
und betont noch einmal, dass viele Monate ohne Reaktion der anderen Seite
vergangen seien. Er schlage vor, zwei Wege zu gehen, um dem Protest des
Landkreises Nachdruck zu verleihen.
Der Landrat bezieht sich auf
die bisher eingereichten Resolutionen und die ständigen Bemühungen, eine Lösung
zu finden. Er denke, es wäre an der Zeit, dass endlich eine Reaktion der
anderen Seite erfolge. Er halte es für wichtig, dass die Bürger sich klar
artikulieren. Es sei fantasielos, alle drei Monate eine Resolution im Kreistag
zu verabschieden; da werde man irgendwann nicht mehr ernst genommen. Parallel
dazu müssten die fachlichen Probleme vertiefend besprochen werden, um eine
Lösungsalternative anzubieten zu können.
Der Vorsitzende bittet um
Abstimmung, ob der Antrag zurückverwiesen werden sollte.