Beschluss: zurückverwiesen

Abstimmung: Ja: 37, Nein: 9, Enthaltungen: 3

Herr Dr. Mernitz erläutert für die Antrag einreichende Fraktion das Problem rund um den Helenesee, da das Erholungsgebiet dort abhandengekommen sei und sich die Chance ergebe, den Bereich Müllrose weiter zu beleben und somit die Wirtschaft zu fördern. Zumindest in der Saison sollte die Buslinie verstärkt werden.

 

Herr Wachsmann moniert, dass die betroffenen Kommunen Müllrose und Eisenhüttenstadt nicht einbezogen worden seien. Daher spreche ich sich für die weitere Behandlung im Fachausschuss aus, so dass die Kommunen Stellung nehmen könnten.

 

Herr Wuttke schließt sich an und bittet, den BOS einzubeziehen, da gerade in der Saison personelle Engpässe zu erwarten seien.

 

Herr Luhn spricht sich ebenso für die Zurückverweisung aus, da der Bereich Müllrose dem Ansturm nicht gewachsen sei, was zu Problemen führe. Ebenso sehe er die Gespräche mit den Kommunen und der Bus-Verkehrsgesellschaft als Grundlage für die Beschlussfassung.

 

Herr Dr. Pech weist auf den Text des Antrages hin, denn die von den Vorrednern vorgeschlagenen Punkte wären Inhalt des Antrages, nämlich, Verhandlungen mit den Kommunen (auch Frankfurt/Oder) zu führen und einen Ausarbeitungsprozess in die Gänge zu bringen. Würde der Antrag zurückverwiesen werden, müsse man damit rechnen, dass eine Beschlussfassung nicht rechtzeitig zum Saisonstart erfolge.

 

Herr Woweries spricht sich gegen den Antrag aus, denn in den Kommunen würde es genügend Bahnhöfe geben.

 

Herr Luhn ergreift das Wort; er vermisse im Antrag die Namen der Kommunen, die einbezogen werden sollten, denn er gehe davon aus, dass z. B. Müllrose überfordert werden würde. Auch müssten die Bahnkapazitäten betrachtet werden.

 

Herr Buhrke informiert, dass er im Vorfeld die Möglichkeiten des ÖPNV geprüft habe. Wenn der Antrag beschlossen werden würde, sei die Umsetzung fraglich. In der BOS gebe es keine Kapazitäten. Die Konzession für die Buslinie hätte Frankfurt (Oder) und auch Fahrzeuge und Fahrer geplant, die aber etwas später in die Saison starten würden. Dort sähe er eine Möglichkeit für die Umsetzung des Antragsinhaltes, müssten jedoch noch die finanziellen Rahmenbedingungen geklärt werden. Eine Nachfrage bei der Stadt Müllrose hätte ergeben, dass der Vorschlag kritisch betrachtet und eine Belastung der Kommune erwartet werde.

Die Fakten sollten in den Ausschüssen zusammen- und zum nächsten Kreistag vorgetragen  werden.  

 

Herr Wuttke schließt sich dieser Auffassung an, eine Klärung der Einzelheiten wäre notwendig.

 

Herr Kaufmann berichtet über ein Gespräch mit Abgeordneten aus Müllrose, dass Bedenken einer Überflutung von Erholungs- und Badegästen bestehen würden. Die Buslinie stelle er in Frage, da stündlich ein Zug von Frankfurt (Oder) nach Müllrose fahre.

 

Herr Dr. Pech bezieht sich auf die von Herrn Buhrke gegebenen Hinweise und bereits erfolgten Betrachtungen. Unter den Voraussetzungen, dass mit der Behandlung nicht erst später begonnen werde, sondern die Verhandlungen weiterhin verfolgt werden würden, hätte er gegen eine Verweisung in den Ausschuss nichts einzuwenden.

 

Herr Dr. Berger bittet um Abstimmung über die Verweisung in die Fachausschüsse mit der Maßgabe, dass durch die Verwaltung die bisherigen Fakten vorgelegt und weiterbehandelt werden können.