Sitzung: 09.02.2022 Kreistag
Beschluss: zurückverwiesen
Abstimmung: Ja: 37, Nein: 9, Enthaltungen: 3
Vorlage: 3/DIE LINKE/2022
Herr Dr. Mernitz erläutert
für die Antrag einreichende Fraktion das Problem rund um den Helenesee, da das
Erholungsgebiet dort abhandengekommen sei und sich die Chance ergebe, den
Bereich Müllrose weiter zu beleben und somit die Wirtschaft zu fördern.
Zumindest in der Saison sollte die Buslinie verstärkt werden.
Herr Wachsmann moniert, dass
die betroffenen Kommunen Müllrose und Eisenhüttenstadt nicht einbezogen worden
seien. Daher spreche ich sich für die weitere Behandlung im Fachausschuss aus,
so dass die Kommunen Stellung nehmen könnten.
Herr Wuttke schließt sich an
und bittet, den BOS einzubeziehen, da gerade in der Saison personelle Engpässe
zu erwarten seien.
Herr Luhn spricht sich ebenso
für die Zurückverweisung aus, da der Bereich Müllrose dem Ansturm nicht
gewachsen sei, was zu Problemen führe. Ebenso sehe er die Gespräche mit den
Kommunen und der Bus-Verkehrsgesellschaft als Grundlage für die
Beschlussfassung.
Herr Dr. Pech weist auf den
Text des Antrages hin, denn die von den Vorrednern vorgeschlagenen Punkte wären
Inhalt des Antrages, nämlich, Verhandlungen mit den Kommunen (auch
Frankfurt/Oder) zu führen und einen Ausarbeitungsprozess in die Gänge zu
bringen. Würde der Antrag zurückverwiesen werden, müsse man damit rechnen, dass
eine Beschlussfassung nicht rechtzeitig zum Saisonstart erfolge.
Herr Woweries spricht sich
gegen den Antrag aus, denn in den Kommunen würde es genügend Bahnhöfe geben.
Herr Luhn ergreift das Wort;
er vermisse im Antrag die Namen der Kommunen, die einbezogen werden sollten,
denn er gehe davon aus, dass z. B. Müllrose überfordert werden würde. Auch
müssten die Bahnkapazitäten betrachtet werden.
Herr Buhrke informiert, dass
er im Vorfeld die Möglichkeiten des ÖPNV geprüft habe. Wenn der Antrag
beschlossen werden würde, sei die Umsetzung fraglich. In der BOS gebe es keine
Kapazitäten. Die Konzession für die Buslinie hätte Frankfurt (Oder) und auch
Fahrzeuge und Fahrer geplant, die aber etwas später in die Saison starten
würden. Dort sähe er eine Möglichkeit für die Umsetzung des Antragsinhaltes,
müssten jedoch noch die finanziellen Rahmenbedingungen geklärt werden. Eine
Nachfrage bei der Stadt Müllrose hätte ergeben, dass der Vorschlag kritisch
betrachtet und eine Belastung der Kommune erwartet werde.
Die Fakten sollten in den
Ausschüssen zusammen- und zum nächsten Kreistag vorgetragen werden.
Herr Wuttke schließt sich
dieser Auffassung an, eine Klärung der Einzelheiten wäre notwendig.
Herr Kaufmann berichtet über
ein Gespräch mit Abgeordneten aus Müllrose, dass Bedenken einer Überflutung von
Erholungs- und Badegästen bestehen würden. Die Buslinie stelle er in Frage, da
stündlich ein Zug von Frankfurt (Oder) nach Müllrose fahre.
Herr Dr. Pech bezieht sich
auf die von Herrn Buhrke gegebenen Hinweise und bereits erfolgten
Betrachtungen. Unter den Voraussetzungen, dass mit der Behandlung nicht erst
später begonnen werde, sondern die Verhandlungen weiterhin verfolgt werden
würden, hätte er gegen eine Verweisung in den Ausschuss nichts einzuwenden.
Herr Dr. Berger bittet um
Abstimmung über die Verweisung in die Fachausschüsse mit der Maßgabe, dass
durch die Verwaltung die bisherigen Fakten vorgelegt und weiterbehandelt werden
können.