Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt die anliegende Richtlinie des Landkreises Oder-Spree über die Gewährung von Zuweisungen zur Unterstützung der kreisangehörigen Städte, Gemeinden und Ämter bei der Realisierung von unabweisbaren Investitionen und wesentlichen Instandsetzungsmaßnahmen (Richtlinie zur Unterstützung der Kommunen).

 

 


Herr Dr. Zeschmann geht auf den Antrag seiner Fraktion ein und zieht diesen, obwohl seine Bedenken noch weiterhin bestehen würden, zurück.

 

Herr Papendieck bringt zum Ausdruck, dass er die gemeinsame Beratung der Fraktionen positiv sehe und nunmehr ein tragfähiger Kompromiss vorliege. Nach Rücksprache mit den Bürgermeistern der Kommunen wäre man sich einig gewesen.

 

Herr Schroeder schließt sich an, nach gemeinsamer Erarbeitung liege ein Konsens vor, der beschlossen werden könne. Die geäußerten Bedenken schließe er aus.

 

Herr Dr. Pech begrüßt die Zusammenarbeit der Fraktionen, wünsche sich diese auch für die Zukunft für andere Themen und denke, dass dem Antrag zugestimmt werden sollte.

 

Herr Buhrke unterstreicht ebenso die konstruktive Zusammenarbeit. Er hätte mit den Vertretern der Bürgermeister gesprochen und einige Irritationen über den Wortlaut konnten geklärt werden, so z. B., dass keine Kommune ausgeschlossen werde, dass die überörtliche Zusammenarbeit gefördert werden sollte und nicht nur die Kommunen unterstützt werden sollten, die sich in Haushaltsnotlage befänden. Der unterschiedliche Fördersatz sei vorteilhaft, um vieles zu ermöglichen.

 

Herr Dr. Berger bittet um Abstimmung.