Sitzung: 09.02.2022 Kreistag
Beschluss: Mehrheitlich zugestimmt
Abstimmung: Ja: 44, Nein: 4, Enthaltungen: 2
Vorlage: 4/Fraktion KT/2022
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beschließt die
anliegende Richtlinie des Landkreises Oder-Spree über die Gewährung von
Zuweisungen zur Unterstützung der kreisangehörigen Städte, Gemeinden und Ämter
bei der Realisierung von unabweisbaren Investitionen und wesentlichen
Instandsetzungsmaßnahmen (Richtlinie zur Unterstützung der Kommunen).
Herr
Dr. Zeschmann geht auf den Antrag seiner Fraktion ein und zieht diesen, obwohl
seine Bedenken noch weiterhin bestehen würden, zurück.
Herr
Papendieck bringt zum Ausdruck, dass er die gemeinsame Beratung der Fraktionen
positiv sehe und nunmehr ein tragfähiger Kompromiss vorliege. Nach Rücksprache
mit den Bürgermeistern der Kommunen wäre man sich einig gewesen.
Herr
Schroeder schließt sich an, nach gemeinsamer Erarbeitung liege ein Konsens vor,
der beschlossen werden könne. Die geäußerten Bedenken schließe er aus.
Herr
Dr. Pech begrüßt die Zusammenarbeit der Fraktionen, wünsche sich diese auch für
die Zukunft für andere Themen und denke, dass dem Antrag zugestimmt werden
sollte.
Herr
Buhrke unterstreicht ebenso die konstruktive Zusammenarbeit. Er hätte mit den
Vertretern der Bürgermeister gesprochen und einige Irritationen über den
Wortlaut konnten geklärt werden, so z. B., dass keine Kommune ausgeschlossen
werde, dass die überörtliche Zusammenarbeit gefördert werden sollte und nicht
nur die Kommunen unterstützt werden sollten, die sich in Haushaltsnotlage
befänden. Der unterschiedliche Fördersatz sei vorteilhaft, um vieles zu
ermöglichen.
Herr
Dr. Berger bittet um Abstimmung.