Herr Gehm informierte zum aktuellen Stand der TESLA-Ansiedlung.

-       Genehmigung im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren wurde erteilt

-       LOS erteilte zwei wasserrechtliche Genehmigungen

-       innerhalb der nächsten 2 Wochen ist die Inbetriebnahme einzelner Fabrikteile geplant

-       erstes TESLA-Fahrzeug wird voraussichtlich Ende März vom Band laufen, jedoch noch nicht mit allen Teilen aus der Fertigung in Grünheide

-       aus den Nebenbestimmungen des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheides liegen noch nicht alle Nachweise vor – werden sicher kurzfristig eingereicht

 

Frau Teltewskaja informierte, dass ab 1.4.2022 der On-Demand-Verkehr (Bedarfsverkehr)

 feierlich eröffnet wird. 

-       erstes Vorhaben in Brandenburg mit Einsatz unabhängiger Rufbusse

 

Herr Buhrke informierte zu Aktivitäten im Rahmen der Hilfe für die Ukraine.

-       zur Zeit gibt es noch kein abschließendes geregeltes Zuweisungsverfahren

-       Bereitstellung feuerwehrtechnische Hilfe für die Ukraine in Abstimmung mit dem Landesfeuerwehrverband und dem polnischen Feuerwehrverband

-       Leistung Amtshilfe beim Katastrophenschutz bei Einsätzen in Frankfurt (Oder)

-        Bereitstellung Unterkünfte

 

Bemerkungen/Anfragen gab es zu folgenden Punkten:

-       Probleme bei der Gewährleistung der Wasserversorgung in Erkner durch den Wasserverband Strausberg

-       Nachfrage mögliche Hilfestellung / Einflussnahme des Landkreises

-       Landkreis relativ wenig involviert

-       verantwortlich für die Erfüllung des Versorgungsauftrag ist Zweckverband und die zugehörigen Kommunen

-       im Zweckverbandsgebiet genug Wasser vorhanden

-       richterliche Entscheidung betrifft formell die materielle Zulassung der Fördermengen, die keine schädlichen Auswirkungen auf die Region haben

-       Rationierung im Bereich des Wasserverbandes wird nicht erfolgen

-       Wasserverband steht der Bauleitplanung unter bestimmten Bedingungen kritisch gegenüber

-       bei verschwenderischem Umgang auch Einschränkungen/Limit setzen

-       langfristig wird durch klimatische Veränderungen und Zuwachs in der Region die Erschließung neuer Wasserressourcen notwendig sein

-       gemeinsame Aktivitäten des Landes und des Wasserverbandes erforderlich

-       Aufsicht über den Wasserverband Strausberg Aufgabe des Landkrieses MOL

-       Genehmigung liegt vor zur Förderung einer festgelegten Wassermenge zur Nichtgefährdung des Grundwasserspiegels

 

Herr Gehm informierte zum aktuellen Stand der TESLA-Ansiedlung.

-       Genehmigung im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren wurde erteilt

-       LOS erteilte zwei wasserrechtliche Genehmigungen

-       innerhalb der nächsten 2 Wochen ist die Inbetriebnahme einzelner Fabrikteile geplant

-       erstes TESLA-Fahrzeug wird voraussichtlich Ende März vom Band laufen, jedoch noch nicht mit allen Teilen aus der Fertigung in Grünheide

-       aus den Nebenbestimmungen des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheides liegen noch nicht alle Nachweise vor – werden sicher kurzfristig eingereicht

 

Frau Teltewskaja informierte, dass ab 1.4.2022 der On-Demand-Verkehr (Bedarfsverkehr)

 feierlich eröffnet wird. 

-       erstes Vorhaben in Brandenburg mit Einsatz unabhängiger Rufbusse

 

Herr Buhrke informierte zu Aktivitäten im Rahmen der Hilfe für die Ukraine.

-       zur Zeit gibt es noch kein abschließendes geregeltes Zuweisungsverfahren

-       Bereitstellung feuerwehrtechnische Hilfe für die Ukraine in Abstimmung mit dem Landesfeuerwehrverband und dem polnischen Feuerwehrverband

-       Leistung Amtshilfe beim Katastrophenschutz bei Einsätzen in Frankfurt (Oder)

-        Bereitstellung Unterkünfte

 

Bemerkungen/Anfragen gab es zu folgenden Punkten:

-       Probleme bei der Gewährleistung der Wasserversorgung in Erkner durch den Wasserverband Strausberg

-       Nachfrage mögliche Hilfestellung / Einflussnahme des Landkreises

-       Landkreis relativ wenig involviert

-       verantwortlich für die Erfüllung des Versorgungsauftrag ist Zweckverband und die zugehörigen Kommunen

-       im Zweckverbandsgebiet genug Wasser vorhanden

-       richterliche Entscheidung betrifft formell die materielle Zulassung der Fördermengen, die keine schädlichen Auswirkungen auf die Region haben

-       Rationierung im Bereich des Wasserverbandes wird nicht erfolgen

-       Wasserverband steht der Bauleitplanung unter bestimmten Bedingungen kritisch gegenüber

-       bei verschwenderischem Umgang auch Einschränkungen/Limit setzen

-       langfristig wird durch klimatische Veränderungen und Zuwachs in der Region die Erschließung neuer Wasserressourcen notwendig sein

-       gemeinsame Aktivitäten des Landes und des Wasserverbandes erforderlich

-       Aufsicht über den Wasserverband Strausberg Aufgabe des Landkrieses MOL

-       Genehmigung liegt vor zur Förderung einer festgelegten Wassermenge zur Nichtgefährdung des Grundwasserspiegels